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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein, leben in Deutschland und ihre deutsche Heimatbehörde zweifelt die Gültigkeit Ihres ausländischen EU-Führerscheins an? Dies passiert häufig mit dem Argument, Sie hätten zum Zeitpunkt des Erwerbs des …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rechtsmittel der Berufung ist gegen alle Urteile, die von einem Amtsgericht (egal b Strafrichter oder Schöffengericht) verkündet wurden, möglich. Wird es nur vom Angeklagten eingelegt, darf kein höheres Strafmass verkündet werden. In …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kann man den Arbeitnehmer zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen? Riskiert er die Kündigung, wenn er die Impfung verweigert? Wie ist …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei IPPC-Law-Mahnbescheid Regelmäßig beantragt die Kanzlei IPPC Law aus Berlin nach erfolgloser Abmahnung auch einen gerichtlichen Mahnbescheid im Auftrag von MG Premium Ltd oder Gamma Entertainment Inc. MG Premium Ltd. & …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
- Urteil des ArbG Berlin vom 01.11.2017; Aktenzeichen: 24 Ca 4261/17 - In einem dem Urteil zugrundeliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis eines Radsporttrainers am Olympiastützpunkt Berlin fristlos gekündigt, weil er mit einer …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. In Deutschland beträgt dieser Lohnunterschied fast 20% (unbereinigt). Einer der Gründe ist, dass die Löhne in …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Honest Thief". Honest Thief ist ein US-amerikanischerAction-Thriller aus dem Jahr 2020.Regie führte der Regisseur …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Bei der Übernahme oder Übertragung einer Kanzlei/Praxis oder eines Unternehmens treffen oftmals unterschiedliche Positionen aufeinander, insbesondere in Bezug auf Abstandszahlungen. Eine streitige Auseinandersetzung hierüber ist mit vielen …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Elke Christ
BGH Urteil vom 16.12.2020 - Az: IV ZR 294/19 Mit Urteil vom 16.12.2020 - Az IV ZR 294/19 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Anpassung der Prämie in der privaten Krankenversicherung getroffen. Gemäß § 203 Abs. 2 …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Zum wiederholten Male wurde uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Melchior Krüger Illig für Frau Christine Müller zur Bearbeitung überlassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, eine Grafik der Frau Christine Müller ohne …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 22.02.2021. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine Urheberechtsverletzung …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst: Wer dem Arbeitgeber mit einer Krankschreibung droht, um einer unliebsamen Weisung des Chefs zu entgehen, riskiert eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 21. Juli 2020 (Az. 8 Sa …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 25. Januar 2021 die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG verurteilt, die Beteiligung eines Anlegerss aufgrund eines, mehrere Jahre nach der Zeichnung, erklärten Widerrufes rückabzuwickeln und …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Regelmäßig erreichen uns urheberrechtliche Abmahnungen der JBB Rechtsanwälte für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Dem Abgemahnten wird üblicherweise vorgeworfen, ein Fußballspiel, an dem die Übertragungsrechte bei der Sky …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse als ein stark nachgefragter Durchführungsweg Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg, der seit etlichen Jahren eine richtiggehende Renaissance erfährt. (siehe: …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
I. Was ist Wildschaden? Bei sog. Wildschäden handelt es sich um Schäden die durch Wild entstehen. Häufig werden diese Schäden von Schwarzwild und Rotwild verursacht. Die gesetzlichen Vorschriften zum Wildschaden finden sich im 7. Abschnitt …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona – was kann ich tun? Die Medien berichten zunehmend über die steigende Zahl von häuslicher Gewalt. Die aktuelle Pandemiesituation kann durch die Isolation, beengte Lebensumstände, finanzielle Sorgen, …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG musste im Abgasskandal erneut empfindliche Niederlagen vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Mit Urteilen vom 24. Februar 2021 entschied das OLG Frankfurt a.M., dass Audi bei Modellen mit 3-Liter-Dieselmotor unzulässige …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband sozialer …