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Schallschutz im Mietshaus - kann der Mieter die Miete mindern?
Schallschutz im Mietshaus - kann der Mieter die Miete mindern?
| 11.06.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
Fachanwalt in Berlin berät zu Verletztengeld und Verletztenrente, Übergangsgeld und Übergangsleistungen
Fachanwalt in Berlin berät zu Verletztengeld und Verletztenrente, Übergangsgeld und Übergangsleistungen
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Neben dem Anspruch auf Heilbehandlung und weitere Leistungen der Unfallkasse hat der Versicherte infolge einer Berufskrankheit oder eines Berufsunfalls insbesondere Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente. Allerdings sollten …
Corona: Was ist in NRW noch erlaubt – Spaziergang, Handel, Handwerk?
Corona: Was ist in NRW noch erlaubt – Spaziergang, Handel, Handwerk?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Seit Montag, 23. März 2020 gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020. Was dürfen wir jetzt noch? Ist das öffentliche Leben jetzt lahmgelegt? Hier erhalten Sie einen …
Ameisensäure im Ledersofa: Sachmangel?
Ameisensäure im Ledersofa: Sachmangel?
| 22.01.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Leder – ein streitiges Thema, vor allem bei Tierliebhabern. Unzweifelhaft hat Leder jedoch einige Vorteile, ist unter anderem reißfest, lange haltbar und leicht zu reinigen. Aus diesen Gründen sind Ledersofas sehr beliebt. Was viele aber …
Kündigung - was es zu beachten gilt!
Kündigung - was es zu beachten gilt!
| 30.07.2010 von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu verlieren. Auch große und renommierte Unternehmen kündigen Arbeitnehmern …
Daimler AG – Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
Daimler AG – Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Daimler beabsichtigt im Rahmen seines Sparprogramms mindestens 30.000 Stellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem aktuellen Stand bis 2029 zunächst ausgeschlossen, da die Beschäftigungssicherung aufgrund einer Vereinbarung …
Welche Rechte hat der Bauherr bei Mängeln?
Welche Rechte hat der Bauherr bei Mängeln?
| 22.02.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Im Laufe eines Bauvorhabens gibt es viele Unwägbarkeiten, die auftreten können. Bauen ist eine komplexe Arbeit, die das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Gewerke untereinander voraussetzt, aber auch eine entsprechende Planung und …
Was ist ein Mangel an einem Bauwerk?
Was ist ein Mangel an einem Bauwerk?
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Rechte des Bauherren nach § 634 BGB (Schadensersatz, Nacherfüllung, Minderung und Vorschuss zur Selbstvornahme) hängen von der Frage ab, was unter einem Mangel zu verstehen ist. Selbstverständlich muss auch ein Vertrag entstanden sein, …
Insolvenzverwalter der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert ausstehende (gestundete) Einlagenraten
Insolvenzverwalter der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert ausstehende (gestundete) Einlagenraten
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
Zulässigkeit einer mehrfachen Befristung von Arbeitsverträgen?
Zulässigkeit einer mehrfachen Befristung von Arbeitsverträgen?
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 20.07.2012, 7 AZR 443/09 ) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit von mehrfach aufeinanderfolgend befristeten Arbeitsverträgen („Kettenarbeitsverträgen") verschärft. …
valvero Sachwerte GmbH – letzte Chance die Haftung des Vermittlers?
valvero Sachwerte GmbH – letzte Chance die Haftung des Vermittlers?
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 25.04.2023 fand in Berlin der Berichts- und Prüftermin in einem überschaubaren Rahmen statt. Die inzwischen insolvente Gesellschaft bot sogenannte Sachdarlehen an. Die Anleger erwarben Edelmetalle und überließen diese der Gesellschaft. …
Kündigung eines Fitnesstudiovertrages
Kündigung eines Fitnesstudiovertrages
| 25.10.2013 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Amtsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung bezüglich eines Fitnessstudiovertrages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitnessvertrag fristlos …
Anordnung einer Grenzsperre bei drohender oder erfolgter Kindesentführung
Anordnung einer Grenzsperre bei drohender oder erfolgter Kindesentführung
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII
| 01.04.2022 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
Fehlende Eignung für einen Telearbeitsplatz bei der DTAG führt noch nicht zu dauernder Dienstunfähigkeit
Fehlende Eignung für einen Telearbeitsplatz bei der DTAG führt noch nicht zu dauernder Dienstunfähigkeit
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
Kammergericht Berlin: Entscheidung des OLG Celle zum FernUSG falsch
Kammergericht Berlin: Entscheidung des OLG Celle zum FernUSG falsch
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt und …
Kündigung während Krankheit, was nun?
Kündigung während Krankheit, was nun?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen? Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Erkrankung nicht zulässig ist. Diese Auffassung leider nicht richtig. Es ist dem …
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
Gewerkschaft – was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gewerkschaft – was Sie wissen und beachten müssen!
Die wichtigsten Fakten Gewerkschaften haben das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und speziell ihrer Mitglieder zu verbessern. Sie finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Deren Höhe hängt vom Bruttoeinkommen des jeweiligen …
VW-Abgasskandal Urteil 2022: Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!
VW-Abgasskandal Urteil 2022: Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen!
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
14.01.2022 VW-Abgasskandal Gebrauchtwagen: Wawra und Gaibler erstreiten Sensationsurteil. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB auch bei Gebrauchtwägen! Ansprüche geschädigter Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motor EA189 sind nicht …
München: Diesel-Fahrverbot seit Februar 2023
München: Diesel-Fahrverbot seit Februar 2023
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Erweiterung der Umweltzone Der Stadtrat München hat sich dazu entschieden, ein stufenweises Diesel-Fahrverbot in Kraft zu setzen. Dies dient dazu, möglichst den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) einzuhalten. Seit dem 1. Februar 2023 …
Abfindung nicht bezahlt – Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
Abfindung nicht bezahlt – Rücktritt vom Aufhebungsvertrag?
| 17.04.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden. Eine Möglichkeit ist ein sog. Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gegenstand eines Aufhebungsvertrages ist dabei in aller Regel die Zahlung …
Schadensersatz bei gekündigtem Gaslieferungsvertrag
Schadensersatz bei gekündigtem Gaslieferungsvertrag
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei einem durch den Anbieter gekündigten Gaslieferungsvertrag? Im Dezember 2021 wurden zahlreiche Gaslieferungsverträge von Gas.de gekündigt . Zwar müssen die Kunden dann nicht im kalten Sitzen, denn …
Behandlungsfehler: Kreislaufschock bei Uterursruptur mit verspäteter Notsectio
Behandlungsfehler: Kreislaufschock bei Uterursruptur mit verspäteter Notsectio
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Kreislaufschock bei Uterursruptur mit verspäteter Notsectio, LG Heilbronn, Az. 1 O 76/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich zur Entbindung in das Krankenhaus der Beklagten. Der …