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06.04.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn im Antrag wahrheitswidrig angegeben wurde, dass keine strafrechtlichen Ermittlungserfahren gegen den Antragsteller anhängig sind. Die Rücknahme ist sogar dann möglich, wenn der …
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25.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Dunkelheit fuhr ein Autofahrer ein Reh an und entfernte sich vom Unfallort, ohne sich zu vergewissern, ob das Reh verendet war. Kurz darauf fuhr ein weiterer Fahrer in das Reh, das sich inzwischen in einer lang gezogenen Linkskurve auf …
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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Kreuzungen passieren viele Unfälle. Um die Gefahrensituation wenigstens ein wenig zu entschärfen, werden auf den meisten größeren und unübersichtlichen Kreuzungen Ampeln installiert, die den Verkehr regeln. Das …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich sollten es die schönsten zwei Wochen des Jahres werden – Palmen, weißer Sandstrand, jadegrünes Meer und das Beste: kein Stress, keine Sorgen, einfach nur Relaxen. Doch was ist, wenn alles ganz anders kommt und die Reise zum Flop …
Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs
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17.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein Sachmangel bei Bedienungsfehler Beim Kauf von Verbrauchsgütern kann der Käufer grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II-Kürzung wegen Heizverhalten Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) weigerte sich, die Heizkosten einer 62-jährgen Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, weil das …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es bei elektronischen Anlagen zu Fehlfunktionen kommt, neigen viele Kunden dazu, sofort den Verkäufer anzurufen und von ihm den Austausch des Gerätes zu verlangen. Doch bevor man übereilt zum Telefonhörer greift, sollte man zunächst …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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15.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallversichert, wie weit reicht der Schutz der …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben* veröffentlicht, indem die Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren konkretisiert werden. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, wann und unter …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Freiheitsstrafe muss angemessen sein Eine 74-Jährige war seit 1977 insgesamt dreizehnmal beim Diebstahl geringfügiger Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu …
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08.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,1 Promille hat, ist absolut fahruntüchtig. Wird man dennoch hinter dem Steuer eines Fahrzeugs erwischt, hat das schwerwiegende Folgen, denn der Autofahrer hat sich zumindest wegen …
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11.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verbraucher können nicht jeden Fernabsatzvertrag widerrufen. Diese Regel galt bereits vor der europaweiten Vereinheitlichung des Widerrufsrechts. Schließlich kann der Händler die Ware, die speziell nach Kundenwünschen hergestellt wurde, …
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26.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Übernachten und Wohnen sind zwei verschiedene Dinge. Zuletzt gab es mehrere Urteile, die eine Untervermietung von Privatwohnungen an Touristen zum Thema hatten. In einem etwas anders gelagerten Fall entschied nun der Verwaltungsgerichtshof …
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08.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich kann diese Frage eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden. Schließlich regelt § 17 I 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit), dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub seiner bzw. seines Angestellten für jeden …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Qualmen ist nicht gleich Dampfen. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil. Damit darf die E-Zigarette in nordrhein-westfälischen Restaurants und Gaststätten „gedampft“ werden – …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Medien berichten derzeit darüber: Der Stress für Arbeitnehmer hat in letzter Zeit immens zugenommen. Die Beschäftigten müssen häufig unter starkem Leistungs- und Termindruck arbeiten oder diverse Arbeiten zur gleichen Zeit erledigen. …
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31.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf seiner Homepage hat ein medizinischer Sachverständiger seine Patientennähe hervorgehoben. Deshalb wurde er nun in einem Schadensersatzprozess als befangen abgelehnt. Spezialisten, die vor Gericht als Sachverständige auftreten, sollten …
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04.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Aufzug schon älter ist, muss der Betreiber ihn nicht ständig erneuern. Tritt trotz regelmäßiger Wartung eine technische Störung auf, schuldet der Betreiber auch keinen Schadensersatz. Gerade für ältere Menschen oder Eltern von …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Mit dem heutigen Urteil zum Rücktrittsrecht bei einem Neuwagenkauf …
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17.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille sollte keinesfalls einfach mit einer Schreibmaschine oder am PC geschrieben, ausgedruckt und unterschrieben werden. In § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird nämlich die eigenhändige Errichtung gefordert. Lesbar muss so …
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22.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Unfälle zwischen Fahrradfahrern passieren täglich und die Verletzungen sind oftmals schwer. Noch brisanter werden die Unfallfolgen, wenn der Fahrer eines E-Bikes verunglückt, da damit höhere Geschwindigkeiten als mit einem normalen Fahrrad …