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OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
19.04.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
17.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
01.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
Risiko feh­lender Tes­tier­fähig­keit trägt der Erbe (OLG Celle, Az. 6 U 2/22)
Risiko feh­lender Tes­tier­fähig­keit trägt der Erbe (OLG Celle, Az. 6 U 2/22)
02.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied, dass …
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
Wann müssen Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?
03.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft nehmen viele Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen vor, was häufig mit der Zahlung von Abfindungen an die betroffenen Mitarbeiter verbunden ist. Diese Abfindungen dienen dazu, den finanziellen …
Oberlandesgericht Oldenburg klärt: „Barvermögen“ im Testament umfasst auch Bankguthaben (OLG Oldenburg, Az. 3 U 8/23)
Oberlandesgericht Oldenburg klärt: „Barvermögen“ im Testament umfasst auch Bankguthaben (OLG Oldenburg, Az. 3 U 8/23)
04.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
Abmahnung Denk Keramische Werkstätten e.K. von H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte | Schmelzfeuer
Abmahnung Denk Keramische Werkstätten e.K. von H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte | Schmelzfeuer
19.11.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „H.P.R. Heinrich•Partner•Rechtsanwälte“ aus Frankfurt a.M. für die Denk Keramische Werkstätten e.K. vor. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine kostenlose …
DEIKON: Anwälte erstreiten überwiegende Rückabwicklung vor dem OLG Düsseldorf
DEIKON: Anwälte erstreiten überwiegende Rückabwicklung vor dem OLG Düsseldorf
30.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte hatten in den letzten zweieinhalb Jahren diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Verklagt wurde der Sicherheitentreuhänder, eine renommierte …
getgoods AG: Anwälte reichen erste Klagen gegen Verantwortliche ein!
getgoods AG: Anwälte reichen erste Klagen gegen Verantwortliche ein!
01.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher von Dr. Späth & Partner bereits vor einiger Zeit zum gemeinsamen Vertreter der (Anleihe)gläubiger gewählt wurde, fand in dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über die Getgoods AG am 29. …
DEIKON-Anleihen: OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu! Achtung: Verjährung droht Ende 2014!
DEIKON-Anleihen: OLG Düsseldorf spricht Schadensersatz zu! Achtung: Verjährung droht Ende 2014!
02.09.2014 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , Berlin, hatten in den letzten zweieinhalb Jahren in enger Zusammenarbeit mit Keitel & Keitel Rechtsanwälte, Köln, diverse Klagen für geschädigte DEIKON-Anleger eingereicht. Verklagt wurde der …
BWF-Stiftung in vorläufiger Insolvenzverwaltung: Handlungsmöglichkeiten für Anleger!
BWF-Stiftung in vorläufiger Insolvenzverwaltung: Handlungsmöglichkeiten für Anleger!
16.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das Amtsgericht Charlottenburg die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. angeordnet. Zum vorläufigen Verwalter wurde Rechtsanwalt Christian Graf …
HETA: Deutsche Anleger wehren sich gegen Mandatsbescheid der FMA, Anwälte raten zur Vorstellung
HETA: Deutsche Anleger wehren sich gegen Mandatsbescheid der FMA, Anwälte raten zur Vorstellung
08.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 08.05.2015: In Bezug auf die Nachfolgeeinrichtung der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, formiert sich bei deutschen Anlegern Widerstand. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per …
HETA: Vorstellung an FMA bis 01.06. möglich. Deutsche Anleger müssen handeln!
HETA: Vorstellung an FMA bis 01.06. möglich. Deutsche Anleger müssen handeln!
22.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gegen den Mandatsbescheid der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA in Sachen HETA vom 01.03.2015 können auch deutsche Anleger noch bis 01.06.2015 Einspruch bzw. Vorstellung erheben. "Diese Möglichkeit sollten auch deutsche Anleger …
S & K: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen TÜV-Süd-Mitarbeiter! Erste Urteile gegen Vermittler!
S & K: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen TÜV-Süd-Mitarbeiter! Erste Urteile gegen Vermittler!
12.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Geschädigte im mutmaßlichen Betrugsfall S & K. Hierbei gibt es jetzt neue Erkenntnisse: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z.B. Onlineausgabe …
HETA: 7,9 Mrd. fehlen! Klagen für Deutsche in Vorbereitung!
HETA: 7,9 Mrd. fehlen! Klagen für Deutsche in Vorbereitung!
18.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor kurzem wurde die mehrmals verschobene Bilanz 2014 der HETA vorgelegt: Der Verlust 2014 erreichte dabei laut Einzelabschluss 7,9 Mrd. Euro, der Konzernabschluss weist einen Fehlbetrag von 7,4 Mrd. Euro aus. Die Kapitallücke liegt damit …
Heta: Deutsche Anwälte vertreten institutionelle Investoren! Klagen in Vorbereitung!
Heta: Deutsche Anwälte vertreten institutionelle Investoren! Klagen in Vorbereitung!
03.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …
Proven Oil Canada: Rückforderung der Ausschüttungen! Anleger müssen handeln!
Proven Oil Canada: Rückforderung der Ausschüttungen! Anleger müssen handeln!
22.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der diversen Fonds der POC Proven Oil Canada werden zur Zeit dazu aufgefordert, die im Jahr 2013 bezahlten Ausschüttungen zurück zu bezahlen, und zwar bis einschließlich 25.07.2015. Grund für die Rückforderung soll u.a. der sein, …
HETA: Privatanleger und institutionelle Anleger reichen Klagen in Frankfurt am Main ein
HETA: Privatanleger und institutionelle Anleger reichen Klagen in Frankfurt am Main ein
26.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem bereits viele Banken und Versicherungen Klage gegen die HETA in Frankfurt am Main eingereicht hatten, reichen nun auch Privatanleger und institutionelle Anleger Klagen in Frankfurt am Main ein. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & …
Postbank Finanzberatung AG: Anleger klagen wegen Verlusten! Drohende Verjährung
Postbank Finanzberatung AG: Anleger klagen wegen Verlusten! Drohende Verjährung
30.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit dem Jahr 2008, dem Jahr der Lehman-Pleite, vertritt/vertrat die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB zahlreiche Anleger gegen die Postbank Finanzberatung AG, die Verluste mit den ihnen vermittelten Kapitalanlagen …
BWF-Stiftung: Vermittlerhaftung prüfen! Anwälte reichen erste Klagen ein!
BWF-Stiftung: Vermittlerhaftung prüfen! Anwälte reichen erste Klagen ein!
01.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung hat es vor kurzem erste Verhaftungen von vier mutmaßlichen Verantwortlichen im Alter zwischen 45 - 67 Jahren durch die Polizei gegeben, die die mutmaßlichen Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein …
Deikon: Weitere Erfolge vor Gericht! Prozessfinanzierer finanziert Prozesse gegen Treuhänderin!
Deikon: Weitere Erfolge vor Gericht! Prozessfinanzierer finanziert Prozesse gegen Treuhänderin!
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gute Nachrichten für Anleger der Deikon GmbH: So sollten für die 1. Anleihe ISIN DE000A0EPM07, Nennbetrag pro Stück 1000,- €, EUR 200,83 pro Stück bis zum 14.08.2015 ausbezahlt werden. Für die 2. Anleihe ISIN DE000A0JQAG2, Nennbetrag pro …
HETA: Angebot für Schuldenschnitt soll noch 2015 kommen!
HETA: Angebot für Schuldenschnitt soll noch 2015 kommen!
21.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , die bereits private und institutionelle Anleihegläubiger mit einem Volumen in Höhe von ca. 2 Mio. € vertritt, hatte in der letzten Zeit für diverse HETA-Anleger bereits Klagen in …
Energy Capital Invest: Anleger prüfen rechtliche Möglichkeiten, wie eine Kündigung! Eile ist geboten!
Energy Capital Invest: Anleger prüfen rechtliche Möglichkeiten, wie eine Kündigung! Eile ist geboten!
30.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Anleger der Energy Capital Invest sind weiterhin sehr verunsichert, da diese anstatt Ausschüttungen nun Aktien erhalten sollen. Dies wurde Anlegern der ECI-Fonds IX, XI, XII, XIV, XV, XVI und XVII mitgeteilt, sowie auch den Anlegern der …
Deikon: Gute Chancen auf Schadensersatz: Achtung: Eventuell Verjährung Ende 2015!
Deikon: Gute Chancen auf Schadensersatz: Achtung: Eventuell Verjährung Ende 2015!
21.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB konnten mehrere positive Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin der 2. und 3. Anleihe, die Kanzlei CMS Hasche Sigle, vor dem 6., 9. und 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf auf Schadensersatz …