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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten sind kostenfreie Parkplätze mancherorts rar gesät. Allerdings dürfen Autos nur dort geparkt werden, wo dies zulässig ist. Radwege müssen zum Beispiel frei gehalten werden. Sie sind ausschließlich den Radfahrern …
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20.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der heute weit verbreiteten Parkplatznot und dem Stress der Parkplatzsuche kommen manche auf die Idee, sich auf einen Behindertenparkplatz zu stellen. Sind dann gleich mehrere von ihnen zusammen frei, könnte man zudem meinen, für später …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn ein Inlineskater …
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28.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat einer Bedienungsanleitung Schutz durch das Urheberecht gewährt. Bei dem Text gelte der „Grundsatz der kleinen Münze“, also sind an die Urheberrechtsfähigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Bei Texten, die …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Vor- und Nachteile der jeweiligen Schutzrechte Der Markenschutz ist im Gegensatz zum Schutz nach dem Designgesetz bzw. der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung davon abhängig, welches Produkt geschützt wurde und ob dieses der …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Nicht immer läuft das Miteinander mit den „besten Freunden des Menschen“ reibungslos. Rund um den Hund gibt es viel Streitpotenzial. Streit mit dem Züchter, wenn der Hund krank ist Viele Hundehalter kaufen ihr zukünftiges Familienmitglied …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese mit …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In ihrem Urlaub auf Malaga wollte ein unverheiratetes Paar seinem Hobby frönen: dem Golfspiel. Um möglichst wenige Gepäckstücke mit auf die Reise nehmen zu müssen, packte die Frau ihre eigene Golfausrüstung zusammen mit der ihres Freundes …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub …
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13.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Spielewelt online wird manchmal geschummelt. Das kann zu Lasten des Anbieters gehen. Wird dabei gegen die AGB verstoßen, kann der Spielebetreiber den Nutzungsvertrag fristlos kündigen. Wie raffiniert in der virtuellen Zockerwelt …
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13.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung. Allerdings mit von den Gerichten abgewandelten Grundsätzen. Bei rechts vor links etwa kommt es auf die vorhandenen Markierungen an. Die Suche nach einer freien Lücke auf …
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15.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Liebe kommt, die Liebe geht und damit auch die Basis für so manche Zuwendung. Im Fall vor dem Finanzgericht (FG) Münster war diese ein zinsloses Darlehen, das ein Mann seiner ehemaligen Partnerin gewährt hatte. Der Fall ist interessant, …
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11.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auswärtstätigkeiten sind fester Bestandteil einiger Berufe. Ist der Partner dadurch wochen- oder gar monatelang von zu Hause abwesend, stellt das so manche Beziehung auf die Probe. Nicht immer sind dem auswärts Tätigen dabei …
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16.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Neue Jobs beginnen regelmäßig mit einer Probezeit. Viele Menschen warten mit einem privaten Umzug daher lieber und nehmen im ersten halben Jahr längere Arbeitswege in Kauf. Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich nun mit der Frage, ob die …
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06.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Frühling naht und es wird langsam wieder wärmer. Daher zieht es jetzt nicht mehr nur „Frischluftfanatiker“ mit ihrem Rad nach draußen. Autofahrer sind von dieser Entwicklung dagegen weniger erfreut – müssen sie sich doch ihre Fahrbahn …
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25.05.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Beginnen wir einmal wieder mit einem kleinen Ratespiel: Die einen setzen sie, die anderen müssen sie einhalten. Wer sie setzt, sorgt häufig dafür, dass sie so früh endet wie möglich. Und wer sie einhalten muss, wünscht sich üblicherweise, …
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26.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Beim Stichwort Steuerhinterziehung denkt man meist an die in den Medien breitgetretenen Gerichtsprozesse von mehr oder weniger prominenten Personen. In vielen Fällen aber gehen die Verfahren ohne großes Aufsehen vonstatten – oft auch in …
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04.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bezahlbarer Wohnraum für Studenten oder Auszubildende ist zumeist sehr schwer zu finden. Und selbst wenn der Preis stimmt, stellt sich häufig der Vermieter quer, weil er einen Mieter mit laufenden Einkünften verlangt und Studenten für …
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29.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Geld verdienen, ohne die eigene Wohnung verlassen zu müssen, erscheint modern und praktisch. Allerdings unterliegt ein Heimarbeitsverhältnis nicht den gleichen Regeln wie ein normales Arbeitsverhältnis. Das wurde einer Arbeitnehmerin nun …
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12.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Langsam werden die Tage wieder kürzer und auch die Temperaturen sinken. Was liegt da näher, als Urlaub in einem sonnen- und strandreichen Land zu machen? Ist der hoteleigene Strand dann jedoch wegen Sanierungsarbeiten teilweise gesperrt und …