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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen? Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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11.09.2014
von HEE Rechtsanwälte
In einem vor dem Landgericht Mosbach von HEE Rechtsanwälte geführten Verfahren ist die Finop GmbH zum Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung bezüglich einer Beteiligung an der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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04.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
Den ein oder anderen mag es überraschen, aber ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nicht in jedem Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Dennoch endet die überwiegende Zahl der Kündigungsschutzprozesse letztlich damit, dass …
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02.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach dem Sieg des Grand Prix ist Lena in den Popstarhimmel aufgestiegen. Millionen verkaufte Platten und internationale Konzerte sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Der Rechteinhaber an den Tonwerken ist die Universal Music GmbH. Diese hat …
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14.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Regelmäßig sieht man Fernsehreportagen, in denen Betroffene davon berichten, dass Sie Abmahnungen erhalten hätten. Da die wenigsten wissen, was nach dem Erhalt solch eines Schreibens zu tun ist, bietet dieser Beitrag grundlegende …
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27.04.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Internetanschlussinhaber Abmahnungen wegen Filesharing. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Dateien in Filesharingbörsen angeboten zu haben. Von der Tatsache, dass es Musikbörsen im …
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12.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Momentan mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Hörbuch Hamburg HHV GmbH die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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24.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte geht derzeit im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last gelegt wird, das Musikwerk Max Herre Hallo Welt im Internet Dritten zum Tausch angeboten …
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24.05.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH: Wer in den Verdacht gerät, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Eine …
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17.07.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Nimrod Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte wegen Ku! Kin-dza-dza für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG: In Deutschland leben und arbeiten zwischen 4 und 6 Millionen russisch sprechende Menschen. Dementsprechend …
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19.03.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Lebt man verwitwet nach einer gescheiterten Beziehung ohne Heirat oder nach einer geschiedenen Ehe mit den Kindern in einer neuen Lebensgemeinschaft, so denkt man sicherlich über die alltäglichen Schwierigkeiten nach, die eine solche …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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03.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Am 27.Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, Verbraucher vor missbräuchlichem Verhalten im Bereich von Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Bevor es …
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10.07.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Gretchenfrage im Dieselskandal Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist unumstößlich. Fahrverbote sind zulässig. Für die Betroffenen bedeutet das, dass beinahe täglich mit Fahrverboten zu rechnen ist. Das sorgt nicht nur für eine …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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27.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter hatte die Miete für eine Wohnung um 20 % gemindert, weil sich in der Wohnung Schimmel und Kondenswasser gebildet hatte. Dem Vermieter hatte er dies mitgeteilt. Der Vermieter klagte sowohl den Mietrückstand ein und verlangte die …