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24.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz auch EWIV genannt, klingt interessant. Was verbirgt sich hinter diesem Konstrukt? Wie damit umgehen, wenn Anleger bei der EWIV Gelder investiert und verloren haben? Diese Frage wurde …
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02.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
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07.11.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 6 U 194/16) entschieden, dass ein Hersteller von Verbraucherprodukten (hier Lampen) verpflichtet ist, eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt selbst anzubringen. Die Anbringung auf der …
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15.06.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die FHG Inkasso GmbH, Ringstraße 42, 55585 Duchroth ist derzeit damit beschäftigt, Forderungen der Firmenverzeichnis Service SRL und des Gewerbeverzeichnisses Regional SRL beizutreiben. Als Geschäftsführer der FHG Inkasso GmbH ist Frank …
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26.10.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Nicht selten ereignen sich Stürze von Patienten in medizinischen Behandlungseinrichtungen, welche zu entsprechenden Haftungsansprüchen führen können. In einem solchen Fall ist zu prüfen, inwieweit das betroffene ärztliche Personal und das …
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22.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Körperdysmorphe Störung – was ist das? In Deutschland leiden bis zu einer Million Menschen an einer sog. körperdysmorphen Störung (Störung der Körperwahrnehmung). Die Betroffenen dieser Erkrankung sind fest davon überzeugt, dass ihr Körper …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt: Girokonten mit kleinen Guthaben, die für den laufenden Lebensunterhalt von Eheleuten genutzt werden, aber auch Konten, die von Bausparkassen oder Banken für Depots geführt werden, stellen nach der herrschenden Meinung in …
Störung des Hausfriedens - Wiederholungsgefahr - die Folgen | AG Siegburg 16.03.2013 - 123 C 109/12|
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20.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme in einem Wohnhaus wird verletzt, wenn von einem Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden. Wenn der Mieter selbst nach einem Polizeieinsatz uneinsichtig reagiert und lediglich …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot einer …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Gesundheitliche Beeinträchtigung nach Unfall oder fehlerhafter ärzlicher Behandlung Frage: Was versteht man unter „vermehrte Bedürfnisse"? Antwort: Kommt es bei einem Unfall oder bei einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung zu einer …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom Laien …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten und höchstrichterlich bisher nicht entschieden ist die Frage, ob bei Abschluss eines Maklervertrages im Internet die Regelungen über Fernabsatzverträge (§ 312b und § 312d BGB) Anwendung …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Dem Mieter ist eine gewerbliche Tätigkeit, auch berufliche Nebentätigkeiten in seiner Wohnung grundsätzlich untersagt, es sei denn, er habe sich dieses Recht im Mietvertrag vorbehalten. Ausnahmsweise ist die berufliche/gewerbliche Nutzung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ), das durch die europäische Verordnung 650/2012/EU eingeführt wurde, soll den Rechtsverkehr in Erbsachen in den EU-Mitgliedstaaten vereinfachen: So sieht die Verordnung vor, dass das ENZ in der gesamten …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
In den Fällen, in welchen ein Absehen vom Ausspruch eines Fahrverbotes nicht erreicht werden kann, sollte an die Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeugarten gedacht werden. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einer …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben, wenn die Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerinnen seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen bzw. einer der Partner dem …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Laut Unfallstatistiken sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren überdurchschnittlich häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Dies hängt vielfach damit zusammen, dass sie über wenig Erfahrung im Straßenverkehr verfügen und ihr …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …