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Kurz und knapp 27 (Sozialrecht, Steuerrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Schwerbehindertenrech
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05.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aufnahmepflicht in Krankenkasse Mit der Gesundheitsreform wurde eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung eingeführt. Das Sozialgericht Wiesbaden hat …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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09.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Betriebsordnung, Arbeitszeit, Kurzarbeit oder Gehalt. In vielen Fällen hat der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers nicht nur ein Wörtchen mitzureden, sondern sogar ein Mitbestimmungsrecht. Dies schreibt § 87 …
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15.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Angestellte, die geschäftlich viel reisen müssen, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig eine Firmenkreditkarte. Damit können sie beruflich veranlasste Ausgaben unmittelbar zulasten des Chefs ausgleichen, anstatt sie erst einmal auslegen zu …
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05.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
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04.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gelieferte Ware ganz anders aussieht als …
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02.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Adventskranz und Weihnachtsbaum genügen vielen Menschen nicht mehr, um ihrer Vorfreude auf Weihnachten Ausdruck zu verleihen. Blinkende Sterne am Fensterbrett, Schlitten, Nikoläuse und Ähnliches im Treppenhaus sowie Weihnachtsmannattrappen, …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer trotz fehlenden Leistungsanspruchs Hartz IV erhält, muss die Überzahlung erstatten. Das gilt auch, wenn die unrechtmäßigen Zahlungen aufgrund eines Behördenfehlers erfolgten. Fällt die Hilfebedürftigkeit eines Hartz IV-Empfängers weg, …
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17.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen. Die kalte Jahreszeit sorgt häufig nicht nur für laufende Nasen, …
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17.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
40.000 Euro verlangte ein Schöffe von einem Angeklagten. Dafür verschaffe er ihm einen Freispruch in seinem Korruptionsprozess. Statt darauf einzugehen, meldete der Angeklagte das unmoralische Angebot jedoch seinem Verteidiger. Bei der …
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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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04.09.2014
von meibers.rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Oldenburg haben wir einen unserer Mandanten gegen eine Klage der Boll AG verteidigt. Die Boll AG wurde in diesem Verfahren durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt vertreten. Die Boll AG …
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20.04.2022
Die mit dem Inkassoschreiben geltend gemachte Hauptforderung sollte überprüft werden. Die Inkassogebühren und Zinsen sind nur fällig, wenn der Schuldner mit der Zahlung der Hauptforderung in Verzug geraten ist. Die Inkassogebühren dürfen …
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07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete? Welche …
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29.01.2014
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Die meisten Menschen schrecken beim Thema Ehevertrag zurück, da sie der Ansicht sind, damit würde das Scheitern der Ehe von vorneherein einkalkuliert. Dabei übersehen sie jedoch, dass die gesetzliche Ehe ohnehin bereits ein Vertrag ist. …
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05.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az.: IV ZR 239/10 Der Erbverzicht: Um eine einfache Erbauseinandersetzung zu ermöglichen, bietet es sich gelegentlich an, dass ein pflichtteilsberechtigter Erbe auf das Erbe, beispielsweise gegen …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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19.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor …
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31.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der …