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19.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben auf die Probe gestellt. Das Ehrenamt lebt von persönlichen Kontakten und Begegnungen. Beschlüsse in einer Präsenzveranstaltung zu fassen, war bis vor der Pandemie eine Selbstverständlichkeit. Deshalb …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Meine Mandantin litt nach dem Abendessen unter heftigem Durchfall, anhaltenden Bauchschmerzen und Erbrechen, sodass sie den Notruf wählte und mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde. Nach kurzer Untersuchung und Verabreichung …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Die Frage nach einer Möglichkeit, ein bestehendes Profil auf Jameda vollständig löschen zu lassen, ist nicht nur regelmäßig Gegenstand von Anfragen, sondern beschäftigt auch immer wieder deutsche Gericht, bis hoch zum BGH. Da sich Ärztinnen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt mehr als 26.000 Euro zurück – Gegen Verbot von Glücksspiel im Internet verstoßen München, 19.10.2021. Mehr als 26.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Schutte zur Kausalität und Zurechnungszusammenhang beim berührungslosen Verkehrsunfall. Der Bundesgerichtshof äußert sich in diesem durchaus nicht unkomplizierten Geschehen wie folgt: "Bei einem berührungslosen ist …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Kann meine Entgeltumwandlung für meine Betriebsrente von Gläubigern gepfändet werden? Dies ist eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage, wenn sie sich zu einer Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung entscheiden. Der …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Das Umgangsrecht mit seinem Kind kann auch in Pandemiezeiten nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass sich der Umgang begehrende Elternteil an die 3-G-Regel oder 2-G-Regel halten muss. Testung, Impfung oder Genesung sind …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt regelmäßig durch den bekannten Abmahnanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt) im Versandhandel tätig. In der Abmahnung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie seit kurzem viele Anleger leidvoll feststellen müssen. Viele Anleger stellen das leider erst jetzt fest, weil sie in bestimmten Abständen …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Häufig werden Bilder der eigenen Kinder von Eltern auf Instagram, Facebook und anderen sozialen Netzwerken gepostet. Gerade aber, wenn die Kindeseltern getrennt leben, kann dieses rechtlich problematisch sein. Das OLG Düsseldorf hat sich in …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Brennpunkt stehen VW Touareg 3.0 TDI Euro 6, Baujahre 2014 bis 2017 . Achtung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum 31.12.2021! Entschädigung für betroffene Fahrzeuge mit verpflichtendem Rückruf „Code 23Y3“ Entschädigung …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber sind oft misstrauisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt und sich gleichzeitig krankschreibt. Arbeitnehmer sollten daher vorsichtig sein. Warum man sich bis zum Ende der Kündigungsfrist nur krankschreiben lassen sollte, wenn man …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e. V. VSW wegen Angebot von Biozidprodukten ohne Warnhinweis und mit unzulässigen Angaben zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Im Falle eines Unfalls ist es von entscheidender Bedeutung, dass Einsatzfahrzeuge schnellstmöglich zur Unfallstelle kommen. Es ist fatal, wenn zu diesem Zweck keine Rettungsgasse gebildet wird oder die Einsatzkräfte zu spät ankommen, weil …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kommt es im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu Pflichtverletzungen aus denen Schäden resultieren, schließt sich die Frage der Haftung an. Bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, ist zu klären, ob und in welchem Umfang …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Klagerecht des Mieters gegen Bebauungspläne? Auch Mieter kann negativ betroffen sein und Abwehrrechte wahrnehmen. Der Fall: Nachverdichtung ist in Zeiten der Wohnungsnot ein Mittel mit dem Gemeinden hoffen die Schaffung neuen Wohnraums zu …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Arbeitgeber müssen häufig die Erfahrung machen, dass Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung plötzlich arbeitsunfähig erkranken. Trotz berechtigter Zweifel an der ärztlichen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …