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22.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 15.06.2016; gerichtliches Aktenzeichen: 4 S 1562/15) hat entschieden, dass ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einer – soweit ersichtlich – rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 19.07.2018, Aktenzeichen: L 7 R 1319/17 , wurde zur Abgrenzung einer gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV abhängigen Beschäftigung als …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Befürchtungen zu bestätigen Wie die Treuhandgesellschaft TVP in einem Schreiben an alle Gesellschafter vom 10.07.2013 mitteilt ist die Kapitalmaßnahme 2013, die das Überleben des Fonds sichern sollte, gescheitert. Gemäß dem …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 28.03.2015 hatten wir Sie über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Deltoton GmbH informiert. Ein entsprechender Antrag war am 05.02.2015 beim AG Würzburg gestellt worden. Über …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Rahmen der am 25.07.2017 in Stuttgart durchgeführten Gläubigerversammlung unterrichtete der Insolvenzverwalter über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens sowie die weitere Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter beziffert den …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von Bankkunden gestärkt. Obwohl es dabei nur …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Almuth Welzel
Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung keine Gebühr von ca. € 35,00 verlangen, hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016, AZ: 38 A 10/16 KfH). In diesem Verfahren ging es um eine …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Nach ständiger Rechtsprechung stand den Hinterbliebenen bei Verlust eines Angehörigen nur ausnahmsweise dann ein eigener Schmerzensgeldanspruch zu, wenn diese durch den Verlust deutlich über das normale Maß hinaus in ihrem gesundheitlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Bevor es insbesondere im Bereich der Personenversicherungen zu einem Vertragsschluss zwischen dem Versicherer und dem interessierten Kunden kommt, werden diesem Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt – der Versicherer möchte …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Die gesetzliche Einführung der staatlich garantierten Einspeisevergütungen hat seit 2010 einen neuen Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien in der Türkei eröffnet. Die Erhöhung der Volumenhöchstgrenzen für lizenzfreie …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Das türkische Wirtschaftsministerium hat mit der Mitteilung Nr. 2016/29 vom 01.07.2016 ein Antidumping-Verfahren gegen die Solarmodulimporte aus China eingeleitet. Somit ist eine weitere Verunsicherung in der türkischen Solarbranche …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
13.09.2018. Nach jahrelanger wirtschaftlicher Stabilitätsperiode in der Türkei begann die türkische Lira vor allem seit dem Jahr 2017 schnell an Wert zu verlieren. Der Kursverfall gegenüber den Fremdwährungen bzw. die Abwertung von Geld …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Wechselpflicht in türkische Währung für bestehende Verträge Das Präsidentendekret vom 13.09.2018 und die Durchführungsverordnung des türkischen Schatz- und Finanzministeriums vom 06.10.2018 haben vorgeschrieben, auch die bestehenden …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Im Arbeitsleben kann es zu Konflikten kommen. Eine Folge eines solchen Konfliktes kann sein, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung ausspricht. In diesem Rechtstipp geht es darum, was eine Abmahnung im Rechtssinne ist, und wie …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wer als Verbraucher von einem kolumbianischen Unternehmen Ware im Internet kauft ( Fernabsatzvertrag ), beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Fernseher, kann ähnlich wie in Deutschland auch in Kolumbien innerhalb einer bestimmten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Als chancenreiche und sichere Geldanlage wurde der 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ den Anlegern dargestellt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ausschüttungen blieben größtenteils aus, das Containerschiff musste 2014 …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE ist es 5 vor 12. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens Anfang September kristallisiert sich immer stärker heraus, dass sie enorme finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Worte …