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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte aus dem September 2022. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall u.a. das Anbieten und der …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Die dann drohenden Folgen können aber von einem erfahrenen Verteidiger …
Antrag auf Erlass einer Steuerschuld - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten bei einem Erlassantrag.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, die entstandene und festgesetzte Steuerschuld zu erlassen. Der Erlass ist nach § 227 AO ein endgültiger Verzicht der Finanzbehörde auf einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie dies lesen, haben Sie sehr wahrscheinlich auch ein Problem mit Möbel HARDECK. Sind es übermäßig lange Lieferzeiten? Falsche Montage oder Teile, die nicht mitgeliefert werden? Subunternehmer, die Schäden in Ihrer Wohnung anrichten? …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Uns berichten zahlreiche überraschte Juicy Fields-Mandanten von Emails, die sie von Juicy Fields zu Weihnachten und Neujahr erhalten haben. Darin heißt es u.a. (von der Verfasserin auf Deutsch übersetzt): „Wir freuen uns, mit unseren treuen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vielleicht haben Sie es ja auch gelesen: Kurz vor Ablauf des Jahres 2022 haben die Schauspieler der Romeo und Julia-Verfilmung das Filmstudio Paramount Pictures vor einem Gericht in Los Angeles auf Schadensersatz verklagt. Die Rede ist von …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Vielversprechende erste Urteile im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz haben. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Muss ein Kind, das ohne Einverständnis des Vaters mit der Mutter nach Deutschland floh, wieder zurück in die Ukraine verbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Herbst des zurückliegenden Jahres …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer aus Schifferstadt ausgesprochen durch die Kanzlei Schröder aus Kiel erhalten? Jetzt richtig handeln. In den Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder wird ausgeführt, dass Frau …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Zum Jahreswechsel wurden mir erneut Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . zur Einschätzung zur rechtlichen Prüfung und Verteidigung vorgelegt. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage des DFB …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Urteil vom 15.12.2022 Erhält ein Leiharbeiter gemäß Tarifvertrag weniger Lohn als die Kollegen, die direkt im eingesetzten Betrieb angestellt sind? Dann muss ein anderer Vorteil zum Ausgleich gewährt werden. Dies geht aus dem Urteil des …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Aron Asset Management geschädigte Anleger bangen um ihr Geld. Die Auszahlung der „angelegten“ Gelder und der vorgeblichen Gewinne blieben bisher aus. Wohl nicht zufällig sind die falschen Broker seit geraumer Zeit nicht mehr für …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal Die Kanzlei Frommer Rechtsanwalts PartG mbB aus München ist seit vielen Jahren im Auftrag von diversen Filmfirmen tätig und geht gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Im Moment wird vor allem der Film …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens muss ein Verbraucher der kreditgebenden Sparkasse keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden (Az.: 12 O 198/21). …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Auch im Jahr 2023 werden uns Ticketabmahnungen weiter begleiten. Insofern liegen uns bereits am heutigen 05.01.2023 rund 10 Anfragen und Mandate für Ticketabmahnungen durch Borussia Dortmund, den FC Bayern, RB Leipzig, dem DFB sowie der …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es wird immer Enger im Fiat Abgasskandal. Wiederum hat das Landgericht München, in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, Fiat genauer FCA Italy S. P. A. wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zur Plattform InvestingCiti (investingciti.com) erreichte mich die Schadensmeldung eines besorgten Anlegers. Er kommt nicht an sein Geld. Auszahlung Fehlanzeige. Diese Erfahrungen sind ein Indiz dafür, dass es sich bei diesem dubiosen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform Fincloud (fincloud.life) gibt es anscheinend erhebliche Probleme. Denn die Erfahrungen eines Anlegers, der sich bei mir meldete, sind von der übelsten Sorte. Es kommt keine Auszahlung. Ist es ein Betrug? Vorsicht : Mir ist …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Das Urteil des BAG basiert auf einer …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die Klägerin verkaufte über mehrere Jahre eine Vielzahl von Waren über ebay. Steuererklärungen hingegen gab sie nicht ab. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erließ das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess. und …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …