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![Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub trotz Sonderurlaub im Urlaubsjahr](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
11.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -. Ausgangslage: Gemäß § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat man als Arbeitnehmer in …
![Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
![Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
![Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil zum Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
![Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
03.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Beschluss vom 24.04.2013, Aktenzeichen: VII B 202/12 , entschieden, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem …
![Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013, Aktenzeichen: 31 Ss 20/13 , hat beschlossen, dass eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne bestehende Haftpflichtversicherung nach § 6 PflVG nicht in Betracht kommt, wenn für ein Fahrzeug …
![Geplante Änderungen der Selbstanzeige im Steuerrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
![OLG Karlsruhe bestätigt erneut Verurteilung wegen ACAB-Banners](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
![„Das ist doch Korinthenkackerei“ ist keine strafbare Beleidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
![Freispruch für ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
![Barabfindung für Aktionäre darf geschätzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 14.06.2010, Aktenzeichen: 9 W 88/09 , entschieden, dass das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen darf, wenn ein Mehrheitsaktionär die Aktien von …
![FG Köln: Schadensselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen: 2 K 542/11, entschieden, das die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadensselbstbehalte nicht …
![BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 08.08.2013, Aktenzeichen: V R 13/12 , entschieden, dass die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und daher unter Umständen umsatzsteuerfrei sind. Im vorliegenden …
![„Kauf in Kenntnis“ im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
![Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …
![Abgasskandal – Weitere Anklagen gegen ehemalige Audi-Vorstände](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal kann noch lange nicht zu den Akten gelegt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen die Konzerntochter Audi. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II mitteilte, wurde im …
![Abgasskandal – KBA ordnet Rückruf für Mercedes-Modelle der S-Klasse an](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Daimler im Abgasskandal nun auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 11. August 2020 …
![Abgasskandal – LG Wuppertal spricht Schadenersatz bei Mercedes GLK 220 CDI zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 29. Januar 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 17 O 49/19). Daimler habe beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger …
![Daimler im Abgasskandal in den USA vor Vergleichen in Milliarden-Höhe](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern …
![OLG Köln bestätigt Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
![LG Bayreuth verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz bei Audi SQ5 3.0](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bayreuth hat die Audi AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Audi SQ 3.0 TDI zu Schadensersatz verurteilt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
![Abgasskandal – Ex-VW-Chef Winterkorn muss sich vor Gericht verantworten](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige VW-Chef Marin Winterkorn muss sich im Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat die Anklage mit Beschluss vom 8. September 2020 zugelassen. Neben dem ehemaligen …
![Abgasskandal: KBA nimmt Audi-Benziner offenbar unter die Lupe](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist Audi im August auch mit einem Benziner in die Schlagzeilen geraten. Konkret mit einem Audi Q5 TFSI mit der Abgasnorm Euro 6. Ein vom Landgericht Offenburg bestelltes unabhängiges Gutachten legt nahe, dass auch in diesem …
![VW-Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim EA 189 noch nicht verjährt](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede der …