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MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
24.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Stuttgart hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 16.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Die Anlegerin hatte in den Jahren 2003 bis 2006 auf Anraten …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
Captura GmbH, erste Gläubigerversammlung am AG München
Captura GmbH, erste Gläubigerversammlung am AG München
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 15. März 2016 fand am AG München die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Captura GmbH statt. Der Insolvenzverwalter setzt auf Transparenz und eine frühe Einbeziehung der bislang noch als nachrangig …
Beschlossene Sache: Ende des „Widerrufs-Jokers“ zum 21.06.2016
Beschlossene Sache: Ende des „Widerrufs-Jokers“ zum 21.06.2016
| 12.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat der sog. „Widerrufsjoker“ für Schlagzeilen gesorgt: Bei vielen Immobiliardarlehensverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 wurden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erteilt. Die betroffenen Darlehensnehmer haben daher …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, Insolvenz, Vorsicht vor übereilten Widerrufen
| 07.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der Insolvenz der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG (AG Charlottenburg 36b IN 6761/15, ca. 9 Mio. Euro gezeichnet) liegen dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile die Anlegerdaten vor. Einige Anleger zeichneten mehrfach; es …
Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer
Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Fahrettin Karaduman
In Verkehrsunfallangelegenheiten ist es wichtig, durch einen Anwalt unverzüglich mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Kontakt aufzunehmen, um sich umfassend sämtliche Ansprüche bei Sach- und Personenschäden zu sichern. Das gilt …
Infinus-Vermittler: Auch das OLG Düsseldorf weist Berufung zurück
Infinus-Vermittler: Auch das OLG Düsseldorf weist Berufung zurück
| 17.12.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem BEMK Rechtsanwälte bereits Urteile der Oberlandesgerichte Hamm und Karlsruhe zugunsten der Infinus-Vermittler erstritten haben (im September 2015, vgl. übrige Rechtstipps), hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem …
Zum BaFin-Bescheid gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG
Zum BaFin-Bescheid gegen die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG
| 15.12.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Bescheid der BaFin vom 4. Dezember 2015 hat schnell für Spekulationen gesorgt. Zum Teil ist von Rückabwicklung die Rede, von Verwertung, von Darlehensrückzahlungen, das alles in unmittelbarer Nachbarschaft zur Fidentum-Insolvenz. …
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung, BGH IV ZR 526/14
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 28. Oktober 2015 erneut zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag (siehe auch BGH, III ZR 198/14 , Urteil v. 18. Juni 2015, zur Frage nicht hinreichend individualisierter …
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung in …
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
Strafen bei Besitz/Erwerb/Verbreitung von Kinderpornografie
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
Direktinvestments in Sachgüter, Schließung von Regelungslücken, FinmanoG, Prospektpflicht, § 34f GewO
Direktinvestments in Sachgüter, Schließung von Regelungslücken, FinmanoG, Prospektpflicht, § 34f GewO
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es ist nicht das Hauptanliegen des Referentenentwurfs für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz aufgrund europäischer Rechtsakte (FinmanoG), aber das jüngst durch das Kleinanlegerschutzgesetz überarbeitete Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) …
POC Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess
POC Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
Anwalt Kinderpornografie § 184 b StGB / Jugendpornografie § 184 c StGB: Die Strafen
Anwalt Kinderpornografie § 184 b StGB / Jugendpornografie § 184 c StGB: Die Strafen
| 16.10.2015 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
23.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
Infinus: OLG Hamm und OLG Karlsruhe entscheiden zugunsten vertraglich gebundener Vermittler
Infinus: OLG Hamm und OLG Karlsruhe entscheiden zugunsten vertraglich gebundener Vermittler
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es war eine Frage der Zeit, bis auch vor Oberlandesgerichten darüber verhandelt werden würde, ob die ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut grundsätzlich den Anlegern des Future …
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
21.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …
Geschlossene Fonds: Oftmals keine Aufklärung über Haftungsrisiken für Anleger
Geschlossene Fonds: Oftmals keine Aufklärung über Haftungsrisiken für Anleger
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlageberater sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kunden über die wesentlichen Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu gehört auch, dass ein Anleger eines geschlossenen Fonds grundsätzlich in Höhe seiner …
BWF-Skandal: Auch die meisten Vermittler sind Opfer, manche seien Täter
BWF-Skandal: Auch die meisten Vermittler sind Opfer, manche seien Täter
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 4. September 2015 berichtete der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. in Berlin. Eine detaillierte Präsentation soll im nicht-öffentlichen Gläubigerinformationssystem zur Verfügung stehen. Der …
Hanseatisches Oberlandesgericht: Bankhaus Wölbern muss Filmfondsbeteiligung rückabwickeln
Hanseatisches Oberlandesgericht: Bankhaus Wölbern muss Filmfondsbeteiligung rückabwickeln
| 03.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co. KG) am 06.08.2014 zur Rückabwicklung einer Filmfondsbeteiligung verurteilt und damit ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus der ersten Instanz korrigiert. …