1.650 Ergebnisse
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Ob eine Rechtsschutzversicherung im Schadensfall eintritt, hängt maßgeblich davon ab, wann der Rechtsschutzfall ausgelöst wurde. Bestand zum betreffenden Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hat diese – bei Erfüllung auch der übrigen …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 13.05.2014, in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2014 durch zwei Urteile die Rechte von Anlegern offener Immobilienfonds gestärkt. In seinen beiden Entscheidungen (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) hat der BGH klargestellt, dass Anleger …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 30.06.3013 mit wichtigen Neuregelungen u.a.: Erbschaftsteuer: Erben war es möglich gewesen, große Privatvermögen als Betriebsvermögen einer „Cash-GmbH“ zu deklarieren und die Erbschaftssteuer zu …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende von Anlegern haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.02.2014 , VI ZR 225/13 entschieden, dass ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen keine Marktforschung betreiben muss. BVSK-Honorarbefragung ist keine geeignete …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kapitallebensversicherung: Intransparenz der Klausel über Rückkaufswert und Abschlusskosten Viele Versicherungsnehmer und Anleger, die in den 90er Jahren Geld in kapitalbildende Lebensversicherungen investiert haben, wurden von den …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren sind unzählige geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Versicherte darf bei der Geltendmachung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nicht überfordert werden. Immer wieder stehen Versicherungsnehmer (VN) vor erheblichen Schwierigkeiten, wenn Sie von ihrer privaten …