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17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schufa-Einträge belasten das wirtschaftliche Vorankommen erheblich Wer einen negativen Eintragung in seiner SCHUFA Auskunft hat, kennt das Problem: Mit einem solchen Eintrag wird die Wohnungssuche erschwert, der Abschluss von …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betrugsversuche reissen nicht ab Immer neue Betrugsversuche in den verschiedensten Mustern meldet aktuell die Verbraucherzentrale Bundesverbrand auf Ihrer Seite "Phishing-Radar" Phishing-Radar Betroffen sind letztlich die Kunden fast aller …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte hatte schon vor Monaten gewarnt Es war leider absehbar und wir hatten schon vor Monaten gewarnt. Unser Rechtstipp zu Betrug mittels eSIM Durch die neue eSIM können Täter, wenn es ihnen gelingt, das Konto des Inhabers …
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12.09.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer wieder wird darauf verwiesen, dass sich durch den sog. „Widerrufsjoker“, der bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen eingesetzt werden kann, die Vorfälligkeitsentschädigung erspart werden kann bzw. diese zurück gefordert werden kann. …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom …
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ausgangsgesellschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleinere Unternehmen und Partnerschaften in Deutschland. Sie ist im …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH , ebenfalls aus Köln, erneut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin mahnt im Auftrage der MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern auf Grund von Filesharing Vorwürfen ab. Dieses Mal geht es um den Film "Humpy Roomie" . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Am 1.8.2022 ist ein neues Nachweisgesetz in Kraft getreten. Die vom Bundestag beschlossene Neufassung erfolgte aufgrund einer verpflichtenden europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019. …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Chefarzt einer chirurgischen Klinik, der bei ihr eine Divertikeloperation am Zwölffingerdarm durchführte. Nach der Operation kam es aufgrund einer Nahtinsuffizienz zu einer schweren …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Gesetzgeber begrenzt „ewiges Widerrufsrecht” zum 21.06.2016 Das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen können Kreditnehmer teuer zu stehen kommen. Zwischen 3 % und 4,5 % der Darlehenssumme müssen durchschnittlich je nach Vertrag pro Jahr bezahlt werden, wenn das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen wird. Bei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bankkunden mussten bislang mit hohen Kosten rechnen, wenn sie vorzeitig aus ihrem Vertrag für ihr Immobiliendarlehen austreten wollten. Für diese Fälle wird in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von der jeweiligen Bank …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht …