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Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
BMW Abschalteinrichtung: Fragen und Antworten für Betroffene Modelle
BMW Abschalteinrichtung: Fragen und Antworten für Betroffene Modelle
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Thorsten Krause
Rückrufaktion bei BMW: Ein Wendepunkt für Fahrzeugbesitzer München, den 21.02.2024 - Nach jahrelangen Untersuchungen und der Vorlage eines Software-Gutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei bestimmten …
Der Brexit und die Unionsmarke
Der Brexit und die Unionsmarke
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Was ist ein Pflichtverteidiger?
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? (Teil 1)
Wie verhalte ich mich richtig im Straßenverkehr? (Teil 1)
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Fahrschule ist bei den meisten von uns schon eine paar Jahre her. Damit wir uns alle dennoch rechtstreu verhalten, stelle ich hier in einer losen Folge einige wichtige Themen aus dem Straßenverkehrsstrafrecht vor. Fahrerflucht Kommen …
Die Befristung des Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Befristung des Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an die Tätigkeitsschilderung dürfen nicht überzogen werden!
Berufsunfähigkeitsversicherung – Anforderungen an die Tätigkeitsschilderung dürfen nicht überzogen werden!
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
Mieterhöhung
Mieterhöhung
| 10.06.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Trotz Mietpreisbremse gibt es eine ganze Reihe von Modellen, die zu einer Erhöhung der Mietkosten führen können. Die wichtigsten Tatbestände, die zu einer Steigerung der Kosten führen, sind: Indexmiete (vereinbarte Anpassung an den …
Darf ich während der U-Haft mit meinem Anwalt telefonieren?
Darf ich während der U-Haft mit meinem Anwalt telefonieren?
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse in …
Arbeitsrecht leicht erklärt – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Arbeitsrecht leicht erklärt – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was muss ich eigentlich… bei Krankheit machen? Und was darf mein Chef (alles wissen)? Ein eigentlich normaler Vorfall: Ein Arbeitnehmer wird krank und kann deswegen nicht zur Arbeit gehen. In Betrieben mit einem „gesunden“ Arbeitsklima ist …
Corona [update] und Arbeitsrecht – Kindergärten sind geschlossen, was nun?
Corona [update] und Arbeitsrecht – Kindergärten sind geschlossen, was nun?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Seit dem 16.03.2020 sind Schulen, Kindergärten und Kitas für Kinder vorläufig geschlossen. Das wirft häufig folgende Fragen auf: Muss ich zur Arbeit, wenn mein Kind deswegen nicht betreut wird? Bekomme ich mein Gehalt weiter, wenn ich …
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes
| 02.04.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, haben sich mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung eines Bebauungsplans gewandt, der auf dem Nachbargrundstück eine Wohnbebauung festsetzt. Die Antragsbefugnis wurde …
1.400 EUR Entschädigung für ein überlanges Berufungszulassungsverfahren vor dem VGH München
1.400 EUR Entschädigung für ein überlanges Berufungszulassungsverfahren vor dem VGH München
| 16.07.2019 von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen …
Umgang während Coronakrise
Umgang während Coronakrise
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Darf mir der Umgang mit meinem Kind während der Coronakrise verweigert werden? Zu Zeiten der Coronakrise herrschen in der breiten Bevölkerung im Wirrwarr der ständig wechselnden Verordnungen Unsicherheiten. Viele Elternteile stellen sich …
Nahrungsmittelunverträglichkeiten stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht immer entgegen!
Nahrungsmittelunverträglichkeiten stehen einer Einstellung in den Polizeidienst nicht immer entgegen!
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Mit Urteil vom 15. Juni 2022, 2 K 1313/19. KO. hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegensteht. Rechtsanwalt Daniel Dobberke …
Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB – Ein kleiner Überblick
Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB – Ein kleiner Überblick
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1.Worum geht es? Körperverletzungsdelikte gehören wohl mit zu den häufigsten, mit denen sich Strafverteidiger in der Praxis beschäftigen. Was viele nicht wissen: Schnell „wird“ aus einer vermeintlich „harmlosen“ Körperverletzung gemäß § 223 …
Aufklärungspflicht bei bestehender Behandlungsalternative
Aufklärungspflicht bei bestehender Behandlungsalternative
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Gemäß § 630d BGB ist der Behandelnde (= Arzt) vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit des Patienten, verpflichtet, dessen Einwilligung einzuholen. Eine wirksame …
Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
YouTube, Facebook, Instagram & Co. – Influencer-Marketing und rechtliche Fallen
YouTube, Facebook, Instagram & Co. – Influencer-Marketing und rechtliche Fallen
| 02.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie informieren
Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie informieren
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Internethändler kennen das: Verkaufen sie Produkte, so trifft sie die gesetzliche Gewährleistungspflicht, falls das Produkt fehlerhaft ist. Häufig besteht aber daneben auch noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler, die mit dem …
Werbung mit "Bekannt aus..." Vorsicht Falle..
Werbung mit "Bekannt aus..." Vorsicht Falle..
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Viele Unternehmer nutzen ihre vermeintliche Bekanntheit in namhaft genannten Medien als Werbestrategie, doch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22, klare Regeln für …
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Achtung, Fristende am 30.11.2019!
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Achtung, Fristende am 30.11.2019!
| 13.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
Porsche ruft Cayenne 4,2 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurück – Code ALA1
| 05.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Unter dem Code ALA1 ruft Porsche nun auch den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 zurück. Grund für den Rückruf ist, dass unzulässige Abschalteinrichtungen bei dem SUV entfernt werden müssen. Das Kraftfahrt-Bundesamt …