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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wer mit seinen Schulden nicht mehr klar kommt, sollte möglichst schnell etwas unternehmen. Je länger man untätig bleibt, umso schlimmer wird es. Was mit einer nicht bezahlten Rate und einer Mahnung beginnt, zieht nach und nach immer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit seinem Urteil vom 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 die Rechte von Betroffenen bei Datenschutzverstößen (SCHUFA-Einträge, Datenlecks bei Online-Accounts, Arbeitnehmerdaten etc.) gestärkt. …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
In den vergangenen Wochen erhalte ich vermehrt Anfragen zum Thema Coaching im Zusammenhang mit sogenannten Closing-Systemen. Zu derartigen Closing-Coachings liegen mir bereits etliche Mandate und weitere Fallschilderungen vor. Die …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Deutsche Anwaltsverein kritisiert den neuen Entwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland vor. Aber wieviel Schutz bietet die neue …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift auch dann die günstigere Schenkungsteuerklasse I und ein Freibetrag von 400.000 Euro, wenn neben dem leiblichen noch ein rechtlicher Vater vorhanden ist. Dies entschied …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ist die Ehe am Ende, folgt nach der Trennung irgendwann der Wunsch nach Scheidung. Diese muss bei Gericht beantragt werden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und Folgen des Scheidungsantrags. Wo kann …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Testamente können nicht nur notariell, sondern auch handschriftlich errichtet werden. Dabei muss man auch keinen Rechtsanwalt hinzuziehen. Im Internet gibt es zahlreiche Ideen für Formulierungen und inzwischen spuckt auch die KI innerhalb …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder hört man, dass eine private Krankenversicherung einem Arbeitnehmer, der Altersteilzeit in Anspruch nimmt und bei dieser Krankentagegeld versichert hat, das Krankentagegeld verweigert. Hier lohnt es sich auf jeden Fall die …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Deutsche Gerichte befassen sich erstmalig nach der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021, die auf europäisches Recht zurückgeht, mit der Auslegung und Konkretisierung des Begriffs „Pastiche“. Darüber hinaus könnte es im Wege der Vorlage des …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz ein Tempolimit von 130 km/h. 178 Verkehrszeichen weisen darauf hin. Die bislang auf diesem 60 km langen Autobahnabschnitt bekannten …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
2021 hat auch Guben eine kombinierte Geschwindigkeits- und Lichtzeichenanlagen-Überwachung der Firma Vitronic aus Wiesbaden erhalten. Es handelt sich um die in der Region bereits bekannte Säule mit dem Namen Poliscan Speed. Zum Einsatz …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Blitzer auf der Autobahn BAB 3, km 150.900, Richtung Frankfurt, bietet immer wieder Anlass für Ärger bei Autofahrern. Das muss nicht sein, denn die Messung sind technisch oft angreifbar. Aufschluss darüber, ob dies im Einzelfall so ist, …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der B5 bei Düpow, in der Nähe der KOM-Haltestelle, hat sich eine neue Geschwindigkeitsmessstelle etabliert. Diese Stelle, bekannt für ihr hohes Verkehrsaufkommen, wurde kürzlich mit einem modernen Blitzgerät ausgestattet. Doch trotz der …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Inmitten des idyllischen Sachsenwaldes, genauer im Forstgutsbezirk, befindet sich eine markante Geschwindigkeitsmessstelle an der B404. Diese Stelle, umgeben von dichtem Wald, ist nicht nur wegen ihrer Lage bemerkenswert, sondern auch wegen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 9 nahe Bad Dürrenberg, speziell im Bereich Nempitz kurz hinter der Brücke in Fahrtrichtung Berlin, ist ein Abschnitt, an dem Geschwindigkeitsmessungen häufig durchgeführt werden. Diese Stelle ist strategisch für die …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind längst im Alltag der Bevölkerung angekommen. So ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ("Alltagsmaske") in Bus und Bahn oder beim Gang …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Fahrradkuriere können ihre Arbeitgeber auffordern, ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zu stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21) entschieden hat, handelt es sich hierbei um erforderliche …