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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Definition Behinderung im Arbeitsrecht Eine arbeitsrechtliche Definition für Behinderung befindet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gemäß dieser Definition sind Menschen behindert, wenn Folgendes zutrifft: Die Person hat …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ist von einer rechtswidrigen Krankmeldung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche AU bis Ende der Kündigung einreicht? Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Krankmeldung einen hohen Beweiswert hat. Allerdings ist es auch möglich, …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Pünktlich zur Sommerzeit herrscht Hitze in Deutschland. Das verleitet manchen Arbeitnehmer dazu, sich mit bauchfreien Shirts und kurzen Hosen zur Arbeit zu begeben. Doch ist das angemessen? Im Job gilt in der Regel eine Kleiderordnung , die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungs-Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt den Termin des Ausscheidens fest. Die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt der Gesetzgeber Scheinselbstständigkeit, …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Kann das eigene Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden, ist der Geschädigte oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die anfallenden Kosten von dem Schädiger …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Beim Bekleidungsunternehmen Weber & Ott aus Forchheim in Franken hat ein Squeeze Out stattgefunden. Die Hauptaktionärin RSL hatte rund 98 % der Aktien der Weber & Ott in ihren Besitz bekommen und damit den Ausschluss der …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Münchner Immobiliengesellschaft Tivoli Grundstücks AG hat ein Squeeze Out der freien Aktionäre stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 18.07.2019 beschlossen, dass sämtliche ausstehenden Aktien auf die Hauptaktionärin Portia …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es sind mehrere tausend Sparkassenkunden, denen von den Instituten in der Regel zum Ende des Jahres 2019 oder sogar schon früher die Sparverträge gekündigt worden sind. Hier realisiert sich ein Trend, der zuvor auch schon beispielsweise bei …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Landgericht Lüneburg hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Dieses wird Balsam für all diejenigen sein, die sich durch Einträge einer Bank bei der Schufa ungerecht behandelt fühlen. Denn das Landgericht Lüneburg hat …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH wurde am 24.01.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor war bereits ein vorläufiges Insolvenzverfahren gelaufen. Der vom Amtsgericht Hamburg hierfür bereits bestellte vorläufige …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Autofahrer, die betrunken unterwegs waren und dabei erwischt wurden, verlieren im Anschluss daran in aller Regel ihren Führerschein und die Fahrerlaubnis. Doch ist es immer notwendig, beim Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In der familienrechtlichen Praxis wird häufig nicht bedacht, dass auch sehr gut verdienende Großeltern zum Kindesunterhalt des Enkelkindes verpflichtet sein können, wenn die Eltern selbst über geringe finanzielle Mittel verfügen. Der BGH …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern sind oft das Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hier über einen Fall einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter sowie deren …