1.009 Ergebnisse
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18.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2015 eine Klausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt. Ein Verbraucherschutzverband hat gegen eine Bank auf Unterlassen der Verwendung folgender Klausel geklagt: …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in der Gebäudesachversicherung lediglich der Zeitwert zu ersetzen ist oder aber der Neuwert. Nach den Versicherungsbedingungen ist es in der Regel so, dass die Differenz …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach wie vor kann sich eine Bank nicht auf die Verwirkung eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berufen, wenn die Bank trotz Kenntnis einer im Darlehensvertrag befindlichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung die …
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss ich mir als widerrufender Darlehensnehmer nun Sorgen machen, mein Recht zum Widerruf sei verwirkt? Am 19.06.2015 wurde bekannt, dass das lange erhoffte Urteil des BGH, welches am 23.06.2015 ergehen, sollte nun doch nicht ergeht. Hier …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Vielzahl von Gerichtsfällen beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, ob man alte Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen beenden kann, indem man diesen „widerspricht“ oder aber möglicherweise vom Vertrag zurücktritt. Das …
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17.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Zur Wahrung möglicher Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss ein Versicherungsnehmer, der über einen Zeitraum von mindestsens 6 Monaten ununterbrochen arbeitsunfähig ist, seine Berufsunfähigkeit gegenüber seinem …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der …
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07.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Tausende Kunden könnten Geld zurückfordern – Unzulässige Kosten beim Abschluss von Lebens- und Rentenversicherungen Wissen Sie, was eine Lebensversicherung wirklich kostet? Die Abschlusskosten sorgen immer wieder für Streit. Nach einem …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
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22.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch? Verbraucher, die sich 2010 für einen Immobilienkauf …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile? Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG soll geschädigten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen! In den 1990er-Jahren wurden bei den Sparkassen viele …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach eine bestimmte Folge typischer Weise auf einen bestimmten Geschehensablauf beruht. Sofern aufgrund einer typischen Unfallsituation ein …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls steht es innerhalt seiner Dispositionsfreiheit frei sein Fahrzeug zu reparieren oder auf Grundlage eines Gutachtens fiktiv abzurechnen und das Fahrzeug sodann in Eigenregie instand zu …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine GmbH kann von ein oder mehreren Personen gegründet werden. Wichtig dabei ist, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die formalen Angelegenheiten und die rechtlichen Pflichten im Einklang sind. Nur dann ist es gewährleistet, dass die …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach wie vor ist die Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stationäre Behandlung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht genehmigungsfähig. Die ambulante Behandlung scheitert daran, dass die Liposuktion …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wie der FAZ Ende Juni 2023 zu entnehmen war, fordert der Staat immer häufiger Coronahilfen zurück. Die Bundesagentur für Arbeit beschreitet diesen Weg hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes, nachfolgend KUG, schon länger. Regelmäßig sehe ich …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit meinem Rechtstipp vom 07.04.2020 hatte ich noch über eine Entscheidung des EuGH berichtet, die in konsequenter Anwendung dazu geführt hätte, dass nahezu alle Widerrufsbelehrungen deutscher Banken betreffend Darlehensverträgen und …