1.009 Ergebnisse
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15.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 entschieden, dass die in den Jahren 2002-2009 verwendete Widerrufsbelehrung der Sparkassen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In dieser Belehrung findet sich …
Was gilt, wenn der Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten vom Versicherungsantrag abweicht?
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15.08.2016
von SH Rechtsanwälte
Was passiert, wenn der Versicherungsschein eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung enthält, als dies ursprünglich im Versicherungsantrag vorgeschlagen war? Hierüber entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 6. 2016 - IV …
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27.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit seinen Urteilen vom 15.09.2016 (Az.: B 12 R 2/15 R; B 12 R 3/15 R; B 12 R 4/15 R) hat das Bundesozialgericht (BSG) entschieden, dass beschäftigte Arbeitnehmer auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Versicherungspflicht in der …
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12.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer für seinen Arbeitgeber an einer Tagung teilnimmt und währenddessen einen Unfall erleidet, ist über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn sich der Unfall in Zusammenhang mit der Tätigkeit …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zur Geburt des eigenen Kindes eröffnen viele Eltern ein Sparbuch, das sie viele Jahre besparen und dem Kind später schenken. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Elternteil das Geld abgehoben hat? Hat das Kind Anspruch auf …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Ende dieses Jahres ist die Verjährung für die Ansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG – jedoch nur, wenn sie den Motortyp EA189 im Dieselfahrzeug verbaut haben. Wer denkt, dass damit der Abgasskandal endlich ein Ende findet, der …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit hat Mercedes den Rückrufanordnungen des Kraftfahrt-Bundesamtes widersprochen, doch mittlerweile erhalten Verbraucher vermehrt Post von der Daimler AG. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schon für viele Mercedes-Benz-Modelle …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Rückruf von Audi-Modellen mit der Abgasnorm 4 soll unmittelbar bevorstehen und dabei hat Audi die aktuellen Rückrufe noch nicht abgeschlossen. Audi, als Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, steht ebenfalls im Fokus des Abgasskandals …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Es scheint, als würde der Rückruf der Mercedes-Sprinter kurz bevorstehen. Doch auch Nutzfahrzeuge anderer Hersteller wurden manipuliert. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 scheint das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konstant mit der …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder eine Anklageschrift im Zusammenhang mit einem Raub erhalten? Laut dem Gesetz ist ein Räuber, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit nicht …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
1. Angebote im Internet In Zeiten zunehmender Digitalisierung bieten die Versicherungsgesellschaften den Abschluss von Versicherungsverträgen online an. 2. Ist ein digitaler Vertragsabschluss sinnvoll? Der Gesetzgeber hat zum Schutz der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich in Zeiten der Corona-Krise aktuell das Problem, das Versammlungen aufgrund behördlicher Beschränkungen - Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen sind verboten - nicht durchgeführt werden …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Die Vorfreude, bald ein neues Auto fahren zu können, wird seit Anfang 2020 nicht selten dadurch getrübt, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, deutlich verspätet oder teilweise sogar gar nicht geliefert wird. Die …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen des …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
FG Hessen: Erbschaftsteuer für offene Immobilienfonds berechnet sich nur nach dem Börsenwert, wenn die Rücknahme ausgesetzt ist. Anleger, die in offene Immobilienfonds investiert haben, sind ohnehin schon seit Jahren gebeutelt, wenn die …