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30.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Phishing kennen viele, aber was ist Vishing? Die Betrugsmethoden im Online-Banking und Kreditkartenmissbrauch sind um einen neuen Begriff reicher. Das Phishing, mit dem mittels gefälschter Emails Kunden zur Preisgabe von …
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30.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2021 bestätigte das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein laufender Rentenversicherungsvertrag nicht einseitig durch die Versicherung herabgesetzt werden kann (Aktenzeichen 5 U 2/21), wenn es hierfür keine …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen innerhalb von drei bis …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Kinderpornographie (KiPo) wird von den Ermittlungsbehörden mit großer Vehemenz verfolgt. So verständlich die strenge Vorgehensweise des Staates auch sein mag, so darf bei Sexualstraftaten und Straftaten aus dem Bereich der …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die sich bei der bc connect GmbH beteiligt haben, müssen nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin mit Verlusten rechnen, seitdem das Amtsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 20.10.2021 …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Steuerliche Aspekte sind in einem Erbfall von wesentlicher Bedeutung. Neben den Steuerfreibeträgen , die je nach Angehörigenverhältnis bemessen werden, sind auch sonstige Privilegierungen und Befreiungstatbestände zu berücksichtigen. Der …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
Wenn man als Patient einen Arzthaftungsfall vermutet, sind viele Betroffene zunächst hilflos. Ohne medizinisch und rechtlich fundierte Kenntnisse können Sie die Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, oftmals nicht beantworten. …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Wie ist zu entscheiden, wenn sich die Kindeseltern über die Notwendigkeit einer Impfung des gemeinsamen Kindes gegen das Corona-Virus uneinig sind? Die Kindeseltern sind geschieden. Sie haben ein gemeinsames minderjähriges fast 16-jähriges …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt. Der brandenburgische Lehrer weigerte sich, im …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Immer wieder werden wir gefragt ab wann man das ® - Zeichen nutzen darf. Das hochgestellte und eingekreiste „R“ (kurz für Registered Trademark) ist wohl jedem bekannt. Es findet sich auf unzähligen Produkten. Es dient als Kennzeichen für …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
Viele Einsprüche gegen Spielwertungen oder Strafbescheide vor den Handballgerichten des DHB oder seiner Untergliederungen scheitern an Formalien. Diese Formfehler passieren nicht nur erfahrenen Vereinsvorständen, sondern auch immer wieder …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen? Dann sollten Sie mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers auf den …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 29.10.2021. CLLB Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Porsche Cayenne 3.0 TDI am OLG Hamm durchgesetzt. Gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch die Kanzlei Schroeder vor. Ernst Westphal e.K. lässt durch die Kanzlei Schroeder einen vermeintlichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abmahnen. Ernst Westphal e.K. sei …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Kanzlei Grünecker eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der H-D U.S.A. LLC. (Harley Davidson) erhalten hat. In der Abmahnung heißt es, dass das Unternehmen H-D U.S.A. LLC. Inhaberin …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Arbeitnehmer sind nicht, weil sie als arbeitsunfähig erkrankt gelten, automatisch vor Kündigungen geschützt. Sie müssen auch bei Krankheit bestimmten Pflichten ihrem Arbeitgeber gegenüber nachkommen. Andernfalls kann eine verhaltensbedingte …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschied das Landgericht Kiel, dass Daimler Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 220 CDI leisten muss (Az.: 6 O 28/21). Der Kläger hatte …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Wenn man in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit sei es durch körperliche oder geistige Einschränkungen beeinträchtigt ist, hat man einen Anspruch auf einen Pflegegrad. Pflegestufe zu Pflegegrad Zum 01. Januar 2017 wurde der Pflegegrad …