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18.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unternehmer investieren viel Geld in ihre schlechtesten Kunden, indem sie personalintensiv eigene Mahnabteilungen unterhalten, deren Kosten nicht oder nur zu einem geringen Bruchteil dem Schuldner belastet werden können. Diese Kosten einer …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für sog. …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Prosavus werden inzwischen wieder verstärkt mit Rückforderungklagen des Insolvenzverwalters Frank-Rüdiger Scheffler konfrontiert, wie die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die bereits zahlreiche …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 05. Juni 2018, dass die von Banken erhobenen Zinssicherungsgebühren unwirksam seien (Az.: XI ZR 790/16). Die beklagte Bank forderte eine Zinssicherungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags mit variablem …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunftsanspruch der rechtlichen Eltern gemäß § 1686 BGB Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr 2017 …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur …
Kanzlei IPCL Rieck stellt Berechtigungsanfrage: GOTS-Logo & Organic 100 Content Standard für TreeBox
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte stellt eine Berechtigungsanfrage für Herrn Daniel Lukas, handelnd unter Treebox, Breitenbichl 8, 82256 Fürstenfeldbruck. Es wird eine Anfrage bzgl. der berechtigten Verwendung des …
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15.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH vorgelegt, in der Unterlassungsansprüche geltend gemacht und Kostenerstattung gefordert werden. Gegenstand der …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in unserer Anwaltskanzlei kürzlich eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, ausgesprochen im Auftrag der französischen Luxusmarke Louis Vuitton Malletier S.A. aus Paris, zur Bearbeitung und Beantwortung erhalten. In der Abmahnung …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Was geschieht, wenn der Mieter stirbt, aber keine Erben bekannt sind? Gerade in Großstädten kommt es immer wieder vor, dass ein Mieter stirbt, ohne dass dem Vermieter Angehörige bekannt sind. Dann stellt sich die Frage, was der Vermieter …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um den …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Opfer einer Straftat kann jeder werden. Das Opfer einer Straftat kann in verschiedenen Rollen in einem Strafverfahren gegen den Täter mitwirken. Teilweise sind einige Rollen in der Regel für das Opfer zwingend, einige dagegen hängen von …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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15.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang fast gar nicht beleuchteter Fehler zahlreicher Banken bietet Verbrauchern den Ansatz zum Widerruf ihrer Verträge. Nahezu alle Banken haben die Berechnung des Effektivzinssatzes nach dem 10.06.2010 nicht am damaligen Wortlaut der …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Penisamputation infolge einer verspäteten Karzinomdiagnose, LG Aachen, Az. 11 O 491/09 Chronologie: Der Kläger bemerkte Ende 2008 eine Verhärtung am Penis. Im …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 14.06.2018 – Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger auf Schadensersatz wegen verzögerter …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
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29.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie sollten diesen Artikel nur dann lesen, wenn Sie nicht die Erwartung haben, dass Sie nach dem Lesen der Lektüre bei schriftlichen/telefonischen Nachfragen zur Volljährigenadoption von mir kostenlos rechtlich beraten werden. …
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15.06.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Mahnaz Nikakhlagh, Inhaberin des Beauty-Salons Maleficent Beauty, Mansteinstraße 50, 20253 Hamburg, lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Orhan Aykac aus der A•Kanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 65150 Augsburg, Abmahnungen wegen fehlender …