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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob die …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergeben sich einige Feststellungen als logische Folge automatisch. Eine solche automatische Feststellung ist die Zuerkennung des Merkzeichens H bei minderjährigen Kindern. Das …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leiden Sie unter schweren und dauerhaften funktionellen oder strukturellen Schädigungen? Dann besteht die Möglichkeit einen langfristigen Bedarf z.B. für Physiotherapie oder Ähnliches anerkannt zu bekommen. Der Vorteil ist, Sie bekommen …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Update 09/2023: Die Firma 2SolutionsUG gibt es seit dem 30.08.2023 nicht mehr. Die Firma wurde "vom Staat" gemäß § 394 FamFG gelöscht. Vermutlich ist dort kein Geld mehr zu holen. Wir nehmen daher keine neue Mandate mehr an. Vor knapp zwei …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu bestimmten Konditionen auf. Aber kann der Aufhebungsvertrag nach der Unterzeichnung wieder rückgängig gemacht werden, wenn z. B. der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Welche Risiken birgt der Pauschalpreisvertrag im Baurecht? Die Kosten für ein Bauprojekt sind oft schwer zu kalkuliern. Der grobe Rahmen in dem sich die Baukosten bewegen sollen schützt nicht immer vor unerwarteten und versteckten Kosten. …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit mehreren - jetzt bekannt gemachten (Pressemitteilung Nr. 85/10) - Entscheidungen vom 19.07.2011 (X R 26/10; X R 8/10; X R 9/10 und X R 48/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter für die Verpflichtung zur …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nicht nur anlässlich der Eheschließung, sondern auch nach der Eheschließung, sogar nach der Trennung bis hin zur Scheidung, kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Wenn sich die Ehegatten schon getrennt haben, wird dieser dann auch als …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland grundsätzlich als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg erhalten? Dann kann das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h teure Folgen haben. Neben einem hohen Bußgeld droht aber einer …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle A71 bei km 117 in Richtung Suhl, besser bekannt als Rennsteigtunnelblitzer, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie von der Bußgeldstelle Straubing Post erhalten haben, weil Sie an hier von einem Blitzer erfasst wurden, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder ein mögliches Fahrverbot ersparen. Statistisch gesehen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen von Wohnungen und Objekten der PROJECT Immobiliengruppe haben teilweise bis zu 90 % der Kaufpreise angezahlt. Tatsache ist, dass manche Projekte noch nicht fertig gestellt sind. Lesen Sie hier, wie es in diesen Fällen …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Auch Jugendliche und Heranwachsende (also Personen, die bei der Begehung der ihnen zur Last gelegten Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten) haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Eine …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Angebot an Dating- und Flirtseiten im Internet ist riesig und scheint immer weiter zu wachsen. Auf vielen Seiten kann man sich kostenlos anmelden und ein Profil anlegen. Oft merkt man jedoch sehr schnell, dass sich der gewünschte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über " Global Finance " mit den Domains globalfinance.com und globallfinance.com (doppel-L) höre ich nichts Gutes. Es könnte Betrug sein. Denn mehrere Anleger schilderten mir, dort keine Auszahlung zu erhalten - die Erfahrungen sind mehr …