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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet wurde, geht es darum, dass Sie eine Treuepflicht verletzt haben sollen, wodurch derjenige, zu dem Sie die Treupflicht hatten, einen Nachteil erlitten hat. Ein …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die 8. Kammer des Gerichts in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens 8 Sa 87/18 die Auffassung vertreten, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Nachdem sich bei den Landgerichten in …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Sommer nähert sich und damit auch die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude bei der Urlaubsbuchung …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf …
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13.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Errichtet ein Erblasser ein Testament, bringt er damit zum Ausdruck, dass er die gesetzliche Erbfolge eben gerade nicht möchte, sondern mittels seines verfassten Testaments seine eigenen erbrechtlichen Vorstellungen verwirklicht sehen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der digitale Nachlass wird seit vielen Jahren diskutiert. Aktualität hat die Diskussion durch ein erst- und zweitinstanzliches Urteil des Land- und Kammergerichts Berlin erlangt. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel der Mietsache aufgrund von hohen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Jetzt ist die Welt für einen Anleger aus Bodenheim wieder in Ordnung. Im Juni 2008 hatte der Rentner, der damals gerade in Altersteilzeit ging und schon seit Aufnahme seines Studiums Kunde bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass hat im Namen eines privaten Kleinanlegers Klage zum Landgericht München II erhoben und verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs von zweifelhaften Goldprodukten. Im Einzelnen: Von einem …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Annahme des Reorganisationsplanes durch die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger am 28. März 2018 hat nun auch der Court of Queen’s Bench of Alberta im konsolidierten Insolvenzverfahren 1701-05845 den Reorganisationsplan mit Beschluss …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die dem Abgemahnten für die StockFood GmbH die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes im Internet vorwirft. Über Abmahnungen der StockFood GmbH haben wir bereits des …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Fen.del Grundinvest AG ist pleite. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 5. Juni 2018 eröffnet (Az.: 652 IN 51/18). Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle …
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12.07.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12,07.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2018 einen Anlageberater verurteilt, der Anlegerin die komplette …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Am 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz, dass ein von einem Verstorbenen angelegter Facebook-Account als Teil der Erbmasse auf die Erben übergeht. Geklagt hatte hierbei die Mutter eines von einer U-Bahn …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
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12.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28.02.2018, AZ:XII ZR 94/17) zu der Frage, wann Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs nach § 1357 BGB vorliegen, Stellung genommen. Der …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich auch das Arbeitsrecht verändert. Welche Auswirkungen hat das neue Datenschutzrecht bei Beginn, Fortbestand und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? I. Grundsätzliches …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kunden der Krypto-Exchange Conted.com berichten von stornierten Aufträgen und fehlenden Auszahlungen, Anleger sind besorgt München, Berlin 12.07.2018 : Was 2015 mit einer innovativen Idee und großen Plänen begann, wandelt sich nunmehr für …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem durch die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren vor dem Landgericht Kiel hat die Förde Sparkasse die geltend gemachten Ansprüche des Mandanten nach Widerruf eines Darlehensvertrages außergerichtlich erfüllt. …