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Was sollte die Pflichtteilsstrafklausel beinhalten?
Was sollte die Pflichtteilsstrafklausel beinhalten?
01.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinsames Testament zu errichten und sich darin wechselseitig als Alleinerben einzusetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden von ihnen. Bei einer derartigen Regelung sind die Kinder …
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
Leistungen aus dem „Corona- Soforthilfeprogramm“ stellen kein einzusetzendes Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe dar
07.04.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
Besteht eine Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Kinderschutzverfahren?
Besteht eine Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Kinderschutzverfahren?
04.11.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
Pflichtteilsberechtigter hat kein eigenes Beschwerderecht gegen untätigen Notar
Pflichtteilsberechtigter hat kein eigenes Beschwerderecht gegen untätigen Notar
27.11.2023 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
21.05.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
Verjährungshemmung durch missbräuchlichen Mahnantrag - Folgen für die Anwaltshaftung
Verjährungshemmung durch missbräuchlichen Mahnantrag - Folgen für die Anwaltshaftung
25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ - Schadensersatz für Anleger
CFB Fonds 162 MS „Gabriel Schulte“ - Schadensersatz für Anleger
02.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst/Winter 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von dem Emissionshaus Commerz Real auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im …
POC Fonds - Stellungnahme zum Schreiben vom 30.07.2015/Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015
POC Fonds - Stellungnahme zum Schreiben vom 30.07.2015/Informationsveranstaltungen vom 01.-03.09.2015
06.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 30.07.2015 hat die POC-Gruppe die Anleger erneut zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert und für den 01.-03.09.2015 Informationsveranstaltungen zur wirtschaftlichen Lage der Fonds angekündigt. Wir entnehmen diesen …
Singulus-Anleihe - Mehrheit der Anleihengläubiger gegen einen Verzicht auf das Kündigungsrecht
Singulus-Anleihe - Mehrheit der Anleihengläubiger gegen einen Verzicht auf das Kündigungsrecht
02.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit ihrem Versuch, die Anleihenbedingungen zum Nachteil der Anleihengläubiger zu verändern, ist die Singulus Technologies AG nun zum zweiten Mal gescheitert. Bereits auf einer ersten Gläubigerversammlung am 08.10.2015 sollten die …
Volkswagen - Erneuter Absturz der VW-Aktie - Aktionäre sollten Schadensersatz geltend machen
Volkswagen - Erneuter Absturz der VW-Aktie - Aktionäre sollten Schadensersatz geltend machen
05.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Aktionäre der Volkswagen AG müssen sich auch weiterhin auf schwere Zeiten einstellen. Nun wurde bekannt, dass die konzerninternen Ermittler Unregelmäßigkeiten bei den Messungen des CO2-Ausstoßes von Modellen mit Benzinmotor festgestellt …
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
CSA Beteiligungsfonds 4 und 5: Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters
02.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
In den letzten Tagen haben die Anleger der CSA Beteiligungsfonds Post von Herrn Dr. Markus Schädler erhalten, dem Insolvenzverwalter der CSA Fonds. Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter von den Anlegern den Ausgleich des Kapitalkontos. Zur …
POC-Fonds - Ordentliche Gesellschafterversammlungen vom 07.03. - 09.03.2016
POC-Fonds - Ordentliche Gesellschafterversammlungen vom 07.03. - 09.03.2016
16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Schreiben vom 11.02.2016 hat die POC-Gruppe die Anleger der Fonds POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, POC Eins GmbH & Co. KG, POC Zwei GmbH & Co. KG und POC Natural …
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
Corona (Covid-19) - Ansprüche gegen Betriebsschließungsversicherungen für den erneuten "Lockdown"
29.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
Herausforderungen für nichtdeutschsprachige Beschuldigte Unsere Lösung für chinesischsprachige Beschuldigte
Herausforderungen für nichtdeutschsprachige Beschuldigte Unsere Lösung für chinesischsprachige Beschuldigte
17.05.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und im Zweifelsfall auch noch aus einem anderen Kulturkreis kommen, befinden sich in einer besonders belastenden Situation, wenn sie in Deutschland mit einem Strafverfahren konfrontiert …
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
05.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
Hochzeitsmoden - Öffnungen während der Corona Pandemie
04.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
Doppelbesteuerung der Renten - Finanzielle Vorteile für viele Renter*innen
31.05.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Millionen Rentner wird in Kürze ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Doppelbesteuerung der Renten erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Sehr viele Rentner werden dadurch mutmaßlich finanzielle Vorteile haben. Bei den Musterklagen …
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
UDI Energie Festzins: AG Leipzig eröffnet Insolvenzverfahren
06.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
Reformen der Straßenverkehrsordnung
Reformen der Straßenverkehrsordnung
16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
Versicherungsrecht – Betriebsschließungsversicherung und Ertragsausfälle
21.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
Abzug „neu für alt“ im Baurecht
Abzug „neu für alt“ im Baurecht
05.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
06.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
08.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …