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23.07.2021
von Rechtsanwalt Tobias Korenke
Mit dieser Fragestellung hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen seines Urteils vom 11.06.2021 (Az.: V ZR 234/19) auseinanderzusetzen. Hintergrund der Entscheidung war ein zwischen den Parteien bestehender Nachbarschaftsstreit. Demnach …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Wie schon zuvor berichtet, hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann aus Düsseldorf die „Interessengemeinschaft Onecoin“ ins Leben gerufen. Die Interessengemeinschaft richtet sich an Kapitalgeber, die in die vermeintliche Kryptowährung …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung der DBR Heizung & Sanitär 24/7 aus Herne erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Rohrreinigung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele
Rohrreinigungen sind …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 hat Deutschland hart getroffen und in vielen Teilen Deutschlands schwere und existenzbedrohende Schäden angerichtet. Neben überfluteten Kellern, einsturzgefährdeten Häusern sind leider auch viele …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Ole Eilers
Warum durch den Gesetzesentwurf zum Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen eine ausufernde Haftung für die Einzelhändler droht und wie Sie durch kaufmännisches Geschick auch Profit aus der Neuregelung schlagen können, erfahren sie in …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Bisher kein offizieller Rückruf trotz eindeutiger Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen bei BMW - DUH prangert Untätigkeit des KBA an Im Rahmen des Abgasskandals rücken verschiedene Abschalteinrichtungen in den Fokus der gerichtlichen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Schneller Gefunden und Trickanrufen aus Uedem Schneller Gefunden nennt sich die neue Telefonmasche, mit der zur Zeit zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt …
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23.07.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt. Mit seiner …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg spricht für verschiedene Rechteinhaber aus der 1. und 2. Fussball Bundesliga markenrechtliche Abmahnungen aus. Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Ich habe in den letzten Monaten mehrere …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg versenden regelmäßig Abmahnungen in den Bereichen Urheber und Markenrecht. Sie vertreten u.a. die Rechte folgender Musikgruppen Pink Floyd (1987) Ltd. Genesis (Gelring Ltd.) Phil Collins …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan widerspricht der bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) – nahezu alle deutschen Autokreditverträge rechtsfehlerhaft Es ist ein vielsprechender Lichtblick, …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 – 2-02 O 280/20 – hat das …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Daimler Dieselskandal befasst. In seinem Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, stellte der BGH zunächst wenig überraschend fest, dass der Einsatz eines sog. Thermofensters für sich genommen …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich unter dem Aktenzeichen 8 Sa 1655/20 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Tattoo bei einem Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund für dessen Arbeitgeber darstellt. Der Entscheidung lag …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen. Ansonsten keine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung. Der Fall: Ein Mieter in Leipzig war wohl vorübergehend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Daher hatte er die Zahlungen an …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Deutlich hat das Gericht den unzureichenden Vortrag der Daimler AG …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurden, sind die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs überproportional hoch. Zunächst wird Ihnen in einem Anhörungsbogen der Tatvorwurf eröffnet und die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben. Aber …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen fast immer zeitnah der angedrohte …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Allein die Existenz eines Betriebsrats erhöht regelmäßig die Chancen auf eine höhere Abfindung. Warum das so ist, sagt der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Droht das Aus für Mietliegewagen? Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 4 U 184/20 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmer eine nach DIN EN 1865 genormte Krankentrage, die zur Verwendung in Rettungswagen (RTW) und …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für vermeintliche Festgeldanlagen Eurozins (www.euro-zins.com) "Stockholms Berhantering AB" aus Stockholm erkennen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer mehr Anleger, …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Toolport GmbH aus Norderstedt handelt mit Pavillons, Zelten und Zubehör und lässt regelmäßig durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht abmahnen. Wir haben bereits über die Schreiben …