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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Firma Intract scheint sich dem hohen Ziel des wirksamen Anlegerschutz verschrieben zu haben. Mit den üblich markigen Worten eines Prozessfinanzierers buhlt die Luxemburger Gesellschaft um Kunden, die so ziemlich jeden Strohhalm greifen, …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte Schiffsfonds-Anleger haben die Nase voll. In Hamburg demonstrierten zu Jahresbeginn Kleinanleger, die durch ihre Investition in Schiffsfonds viel Geld verloren haben. Ihre Vorwürfe richten sich sowohl gegen die vermittelnden …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses Hansa Treuhand investiert haben, können sich freuen. Das Landgericht Hamburg entschied in vier Fällen, dass bereits geleistete Ausschüttungen nicht zurückgefordert werden können und wies die …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Den Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung haben einige Verbraucher schon mal gehört oder davon gelesen. Vor allem im Zusammenhang mit Kleingedrucktem von Immobilienkreditverträgen. Doch was ist eigentlich eine Vorfälligkeitsentschädigung? …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wucher ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie auftaucht. Wucher bedeutet im Wesentlichen, dass eine Vertragspartei deutlich überhöhte Preise oder Zinsen verlangt und die andere Partei dadurch ausnutzt. Das …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Der illegale Down-/Upload eines Musikalbums eines einzigen Interpreten, wie z. B. Lady Gaga, kann durch die gängigen Abmahnkanzleien Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) und Rasch Rechtsanwälte u. a. mit einem …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In den USA ist ein Student wegen einer Urheberrechtsverletzung, nämlich dem illegalen Download von Musikwerken, deren Rechteinhaber nicht er selbst war, zu einer Schadensersatzforderung von 675.000 Dollar verurteilt worden. In den USA gibt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von dieser Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß an dieser Kreuzung vorgeworfen? Das hier verwendete kombinierte Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed ist für seine …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten hätten. Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer …
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23.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Viele Anleger sind verunsichert wegen der anhaltend schlechten Nachrichten über die Bonus.Gold GmbH. Sie haben seit 2017 fast 45 Millionen Euro in die Bonus.Gold GmbH investiert, um daraus die versprochenen hohen Zinsen zu erhalten. Aktuell …
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31.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 (Aktenzeichen 28 O 12467/20) eine Münchener Bank zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 57.000,00 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Urteil hat Bedeutung für nahezu alle …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte erhalten? Wir vertreten über 200 Mandanten, die in den letzten Jahren Abmahnungen der Fareds Rechsanwälte erhalten haben. Mittlerweile liegen uns bereits über 20 …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Namen der Volkswagen AG vor. Vorab: Wenn Sie eine markenrechtliche Abmahnung von Lubberger Lehment erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wer erfolgreich einen Instagram Account oder Youtube Channel betreibt, sollte frühzeitig darüber nachdenken, seine Namensrechte zu sichern . Insbesondere wenn Merchandisingartikel oder weitere Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …