1.573 Ergebnisse
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung die …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Rechtsfolgen aus der Pflicht zur Errichtung von Brandschutzwänden RA Mag. Stefan Gamsjäger, www.tiroler-rechtsanwalt.at Die kostengünstigen und beliebten Carports - überdachte Stellplätze für Pkw im Sinne der Tiroler Bauordnung - werden …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Niemand freut sich, wenn plötzlich die Wiese vor seinem Haus verbaut wird. Aus meiner langjährigen Tätigkeit in der Baurechtsabteilung einer der größten Tiroler Gemeinden und meiner umfangreichen Betreuung mehrerer Gemeinden als …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Bauwerber sind oft mit erheblichen unvorhergesehenen Kosten konfrontiert. Meist ist lediglich bekannt, dass Planung und Errichtung des Bauwerkes teuer ist und auch der Baubescheid „etwas kostet". Das ist aber leider nicht alles! Wie setzen …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Umstritten und bislang durch den BGH nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei einem VOB/B-Vertrag der Auftraggeber auch einseitig ändernde Vorgaben zur Bauzeit machen kann. Dies wird im Wesentlichen damit abgelehnt, dass § 1 Nr. 3 …
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22.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise ohne vorherige Fristsetzung die …
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16.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auf Dach oder Feld: Photovoltaikanlagen sieht man allerorten. Und noch macht die Einspeisevergütung die Solarenergie interessant. Dafür muss der erzeugte Strom aber ins öffentliche Stromnetz. Ab einer gewissen Leistung geht das nur durch …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie verschärft die Vorgaben für Wärmedämmung und Dichtheit der Gebäudehülle. Zu einem besseren Klima wird sie wenig beitragen. Zahlreiche Untersuchungen …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Die einen freuen sich über den Winter und möglichst viel Schneefall, die anderen sehnen sich bereits im November nach dem Frühjahr. Auf Schneefälle müssen wir uns alle einstellen. Bedeutende Schneefälle erfordern den sog. Winterdienst, da …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
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05.11.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Mängel-Rechtsprechung bei einem Abweichen des vertraglich Vereinbarten von den Regeln der Technik am 7.3.2013 fortgesetzt (V II ZR 134/12) . Wie bei seinem Urteil zu einem Architektenvertrag hat er für …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage, …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Für viele vermeintlich verjährte Sachmängelansprüche am Gemeinschaftseigentum gibt es noch Hoffnung! Häufig sind die Klauseln in den Bauträgerverträgen zur Abnahme unwirksam, so dass eine wirksame Abnahme mit Ingangsetzung der …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen installiert worden. Bei der Frage, innerhalb welcher Frist die Gewährleistungsrechte wegen etwaiger Mängel verjähren ist man üblicherweise bislang völlig …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …