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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In einem Urteil vom Februar 2016 hat das Amtsgericht Tiergarten bestätigt, dass von einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 StGB dann abgesehen werden kann, wenn der Betroffene ein positives Nachtatverhalten darlegen kann. …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Nürnberg bejaht in einer bemerkenswerten Entscheidung (SG Nürnberg v. 26.1.2006) die Zulässigkeit von innerstädtischen Gemeinschaftspraxen zwischen Zahnärzten. Das Gericht hat sich hierbei mit der restriktiven …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik die dafür verantwortlichen Ärzte nicht in Regress nehmen darf (Az.: 8 AZR 311/05). Im entschiedenen Fall von zwei Assistenzärzten war keine grobe …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Unheilbar kranke Menschen wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod, der sie von ihren Schmerzen und Leid erlösen soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage inwieweit eine Einflussnahme auf den Sterbevorgang durch Ärzte, …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Normalerweise steht die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz nur natürlichen Personen zu, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dies ist auch dem Wortlaut von § 304 I 1 InsO zu entnehmen. Personen, die einer …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien: Beratung zur Rechtssicherheit beim Immobilienkauf Beispiel aus der Praxis Maerz 2020 Ein Makler sucht Ihnen eine Immobilie auf Gran Canaria. Sie unterschreiben ohne rechtliche Prüfung den Vorvertrag. Danach stellt …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
In der spanischen Vermoegenssteuer sind Bitcoins und andere Kryptowaehrungen zu erklaeren, wenn der persoenliche Freibetrag von 700.000 Euro ueberschritten wurde. Dies gilt fuer Mallorca wie auch fuer Teneriffa und Gran Canaria. Es gibt …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Es war ein Paukenschlag, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Bosse, Freital, mahnt für Herrn Bert Enzmann, Coswig, die unerlaubte Nutzung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Es wird die Unterlassung gefordert, …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem im Herbst 2015 bekannt wurde, dass zahlreiche Autos unter anderem von VW illegale Software bei Motoren der Baujahre EA189 enthielten, sind in den letzten Jahren vermehrt Hinweise aufgetaucht, dass auch deren Nachfolger, der Motor …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlängert sich die Verfahrensdauer durch die …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Laut Consors Bank ist in den letzten Wochen eine besonders raffinierte Betrugsmasche aufgetaucht. Kunden der Consors Bank sollen von einer Martina Wagner oder einer Monika Keller angerufen worden sein, die vorgeben, Mitarbeiterinnen des …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Häufig kontaktieren mich Mandanten, die eine einstweilige Verfügung erhalten haben. Inhalt der Verfügung ist ein gerichtliches Verbot, das relativ dramatisch klingt. Darin ist von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und ersatzweise …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Bochum ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau stürzte im Dezember 2012 auf die rechte Hand und erlitt …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.04.2020 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meine Mandantin 5.500 Euro und meine Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit komplett zu übernehmen. Die 1983 geborene Angestellte hatte seit vielen Jahren eine Wölbung nach …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.03.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1941 geborene Rentnerin litt unter einer Blasenentleerungsstörung, weil ihre …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal P&R versuchen geschädigte Anleger auf allen erdenklichen Wegen ihr verlorenes Kapital zurück zu holen. Wenigstens ein Teil des Kapitals wird womöglich aus den Insolvenzverfahren der P&R-Gesellschaften …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wirecard-Anleger, welche Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young („EY“) wegen pflichtwidriger Testierung der Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 geltend machen, erhalten Rückenwind durch …
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19.05.2009
von anwaltsbüro47
Straßenkarten sind nach § 97 UrhG urheberrechtlich geschützt. Einer Verwendung im Internet muss eine Autorisierung vorausgehen. Eine Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn Karten von einer Internetseite entnommen werden, auf der ein …