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14.06.2024
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lange Zeit galt die Rechtsnatur von Verträgen über den Erwerb und die Installation von PV-Anlagen als unklar. Da die zugrundeliegende Vertragsart, also die Frage, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, eine wichtige Bedeutung …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob Geburtstag, Taufe, Einschulung oder Weihnachten - Geldgeschenke sind immer eine gute Idee. Darüber freuen sich Kinder sehr und befüllen fleißig ihre Sparschweinchen oder Sparbücher. Doch wie verhält es sich, wenn das Geld nicht den …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Oberste Kassationsgerichtshof, Zivilabteilung II, hat in seinem Urteil Nr. 18496 vom 30.06.2021 unter anderem folgende Grundsätze in Zusammenhang mit dem Verkauf einer von einer Schenkung stammenden Immobilie nochmals …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Am 22. Juni 2022 ist erstmalig ein interessanter Beschluss des Landgerichts Arezzo ergangen, mit dem infolge des starken Anstiegs der Energiepreise die Kündigung eines Dienstleistungsvertrags wegen übermäßiger Belastung gemäß Artikel 1467 …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat erneut den Grundsatz bestätigt (Beschluss Nr. 20633 vom 28.6.2022 und Beschluss Nr. 22674 vom 20.7.2022), wonach die s.g. Ex-Works Klauseln, die oftmals einseitig in Rechnungen für die Lieferung von Waren …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Das richtet sich nach § 626 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis ohne …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Mit Urteil vom 17. Februar 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Praxis der spanischen Gemeinden, bei einem Verlust im Rahmen einer Immobilienveräußerung die gemeindliche Wertzuwachssteuer zu erheben, …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen mit Leiharbeitnehmern …
27.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Bilder, Symbole, Zeichen, . . . für jede Berufsgruppe, zu jedem Anlass und jeder Situation gibt es etwas Passendes im World Wide Web. Egal ob lustig, traurig oder zu Werbezwecken. Schnell hat man das passende Bild gefunden, eingefügt und …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …