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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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20.02.2023
Wer ist ein leitender Angestellter? Wenn einem Arbeitnehmer wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden, spricht man von einem leitenden Angestellten. Insbesondere die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine Generalvollmacht, …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
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30.04.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nachdem die gesetzlich maximal zulässige Aussetzungsfrist für den SEB Immoinvest (WKN: 980230) am 5. Mai 2012 ausläuft, sollte es an sich Sache der Fondsverwaltung sein, zu entscheiden, ob der Fonds weitergeführt wird oder wie zahlreiche …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mittlerweile liegen uns zahlreiche Schreiben des Herrn Martin I. wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Wie bereits in unseren vorherigen Berichten …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist bereits emotional belastend, aber für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler birgt sie zusätzliche finanzielle Risiken und Unsicherheiten. Der Ehepartner kann hohe Forderungen stellen, und langwierige rechtliche …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Immer häufiger werden Pferde in einem Offenstall mit mehreren Pferden zusammen gehalten. Aber auch wenn Pferde nur tagsüber gemeinsam auf der Koppel stehen, kann es zu Verletzungen kommen. Wer haftet bei einem Schaden? Die Haftung des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
Insbesondere im Rahmen des Pflichtteilsrechtes häufen sich die Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis. Die Pflichtteilsauseinandersetzung beginnt regelmäßig mit dem Verlangen, Auskunft zu erteilen. Der Berechtigte kann zur …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug. In der Corona-Krise kassieren sie …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die ganze Welt ist – zumindest erst einmal – passè. Seit dem 15.06.2020 gibt es ein größere Differenzierung bezüglich der einzelnen Reisegebiete. Ganz grob gesagt, die Länder der EU auf der einen …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
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26.01.2023
Was versteht man unter „Erschleichen von Leistungen“? Strafbar wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist jeder, der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch in unserer Kanzlei riefen bereits mehrfach Mandanten an, die eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf dem Portal redtube.com erhalten haben. Dabei ist eine solche Abmahnung wegen Streamings eines Films neu. Laut …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Bereich des Medien- und Urheberrechts sind Abmahnungen ein gängiges Mittel, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Doch immer häufiger tauchen gefälschte Abmahnungen auf, die im Namen von bekannten Kanzleien wie FROMMER LEGAL versendet …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Wenn vom Erbe nichts mehr übrig ist, weil eine erteilte Vollmacht missbraucht wurde, um sich selbst zu bereichern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Ich rate jedem meiner Mandanten, für spätere Zeiten vorzusorgen; hierzu gehört es auch, eine …
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04.04.2023
Als Briefkastenfirma wird im Allgemeinen eine Firma bezeichnet, die zwar auf dem Papier existiert, aber tatsächlich keine physische Präsenz hat, sondern lediglich eine Postadresse oder eine virtuelle Adresse. Bei der Briefkastenfirma …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …