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14.02.2022
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Eine Handlungsvollmacht ist jede Vollmacht, die innerhalb eines Handelsgewerbes erteilt wird und keine Prokura ist. Entsprechend sind die Vorschriften über die Stellvertretung, §§ 164 ff. Bürgerliches …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Konsum von Pornos im Internet ist weit verbreitet und alltäglich, auch wenn darüber meist nicht offen geredet wird. Weltweit gibt es 2023 circa 1,83 Milliarden Websites. Davon enthalten rund 500 Millionen Seiten pornografische Inhalte. …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Ist ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage ohne Baugenehmigung errichtet worden, obwohl sie genehmigungsbedürftig ist, dann ist sie formell rechtswidrig. Im Volksmund wird von einem „Schwarzbau“ gesprochen. Bei einer formellen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Durch das sog. Hamburger Modell wird erkrankten Arbeitnehmern eine stufenweise Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglicht. Der folgende Beitrag beantwortet Fragen zum Inhalt und zur Beendigung der stufenweisen Wiedereingliederung sowie zu den …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Anrufe werden derzeit im Namen von Firmenscout24 aus Zürich durchgeführt. Hiervon berichten uns viele Gewerbetreibende und Freiberufler. Dahinter steckt niemand anders als die EU Marketing AG, über die wir schon seit langer Zeit …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die wiederverwendete Klausur: Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Ein Lehrer verwendet dieselbe Klausur alle paar Jahre erneut, in der Schule ist dies ein offenes Geheimnis, ohne dass dies irgendjemanden interessiert, ein …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Düsseldorf hat nunmehr die ab 1.1.2023 zur Anwendung kommende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die nachfolgenden Beträge geben den sogenannten Tabellenunterhalt wieder. Anzurechnendes Kindergeld ist hiervon noch abzuziehen. Die …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Seit dem 26.7.2012 gibt es die gesetzliche Möglichkeit ein sogenanntes Güterichterverfahren durchzuführen. 1. Was soll das Güterichterverfahren bezwecken? Die Richter sind schon immer verpflichtet, in jeder Lage des Rechtsstreits auf eine …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist bereits emotional belastend, aber für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler birgt sie zusätzliche finanzielle Risiken und Unsicherheiten. Der Ehepartner kann hohe Forderungen stellen, und langwierige rechtliche …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Wer erhält den Goldschmuck (taki) nach der Scheidung? Bei Hochzeitfeiern, die nach türkischer Tradition abhalten werden, ist es Brauch, dass die Verwandten der Eheleute und die Gäste dem Brautpaar Schmuckstücke bei der Hochzeitsfeier …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 15 000 Fälle von Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Dunkelziffern mit einberechnet, dürfte die Zahl vermutlich aber deutlich höher liegen. …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren obsiegenden EA288-Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Landgericht Münster die illegale Abschalteinrichtung in Form des SCR-Katalysators in den Fokus gerückt. Die entsprechende Software führe dazu, dass nur auf dem …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen sechs Jahren alten Golf VII 1.6 TDI Sportsvan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 erhielt ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Bielefeld Schadenersatz beinahe in Höhe des damaligen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In den letzten Tagen erreichen und immer mehr solcher Anfragen von Betroffenen einer solchen Abmahnung …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wie lautet der Grundsatz? Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Umgangskosten zu tragen. Der Umgansgberechtigte muss also auf seine Kosten zum anderen Elternteil fahren, dort das Kind abholen und nach Beendigung der Umgangszeit …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird an dieser Stelle der BAB 11 zwischen den Anschlussstellen Werbellin und Finowfurt. Kurz vor der Anschlussstelle Finowfurt steht der mobile Blitzer. Sie sind von diesem erfasst wurden und haben einen Anhörungsbogen der …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bundesstraße 107 zwischen Neuehütten und Görzke hat den Ruf einer Rennstrecke, jedenfalls was die Anzahl der registrierten Tempoverstöße angeht. Wenn Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Landesdirektion Sachsen in 09105 Chemnitz erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hammer Straße 30- 34, 22041 Hamburg erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Ein erfahrener Verteidiger kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen! Fast jeder …