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31.01.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was Erblasser wissen müssen, wenn sie ihren letzten Willen niederschreiben (Näheres unter www.erbschaft-regeln.de). Noch immer schreiben die wenigsten Bundesbürger ihren letzten Willen nieder. In diesen Fällen greift die gesetzliche …
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31.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten bislang noch verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinecasinos auch im Ausland, wie zum Beispiel auf Gibraltar. Daran wird sich auch nichts ändern, …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken müssen in Kreditverträgen verschiedene Pflichtangaben machen. Unterlaufen ihnen dabei Fehler, hat der Verbraucher ggf. die Möglichkeit, das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Zu den Pflichtangaben gehört …
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31.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Anlässlich der anstehenden Faschingstage erfahren Sie hier das Wichtigste in Kürze rund um das Thema „Fasching im Betrieb“: Sind (wilde) Faschingsparties im Betrieb zulässig? Es gelten grundsätzlich die üblichen Anstandsregelungen; auch und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mit der Reisekostenabrechnung nehmen es Dienstwagennutzer nicht immer ganz genau. Gelinde gesagt rechnet man dort oft zum eigenen Vorteil ab. Man kann das …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem seit dem Jahr 2015 insolventen Schiffsfonds MS Euro Snow UG & Co. KG fordert der Insolvenzverwalter Dr. Sven Holger Undritz inzwischen die Anleger zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen auf. Die Anleger sind hiermit …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wie die Westdeutsche Zeitung und Focus Money online berichten, haben zwei Sparkassen aus dem Rheinland jeweils mehr als 10.000 Sparverträge der Anleger gekündigt. Nach den Berichten soll die Sparkasse Krefeld 12.500 Sparverträge gekündigt …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für T.&D. Versand GbR aus – Vorwurf: inaktiver Link zur OS-Plattform Aktuell sind wie bereits 2019 Abmahnungen der Kanzlei Fareds im Auftrage der T.&D. …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 …
Urheberrechtliche Abmahnung von RA Fechner wg. Veröffentlichung einer Fotografie v. Roland Schweizer
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Fechner aus Berlin mahnt für den deutschen Fotografen Roland Schweizer aus Löwenstein Urheberrechtsverletzungen ab. In unserem Fall geht es um die Veröffentlichung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie des Fotografen. …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur die Vorgehensweise von Sky Deutschland moniert, als es um die Telefonwerbung für Neukunden ging. Sky Deutschland handele nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ und sei im Übrigen auch bekannter …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg (RA Yussof Sarwari) im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. (ehem. John Thompson) wegen des Pornofilms mit dem Titel „Alexxa – Sperma & Anal Total“ . Die für das Verschicken von …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
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30.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die in Irland ansässige Gesellschaft Fremont Capital betrieb trotz Einstellungsverfügung der Bafin vom Februar 2019 ihr Einlagengeschäft weiter. Die Fremont Capital schloss auch noch nach der Einstellungsverfügung der Bafin Verträge über …
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30.01.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Seit dem 1. Januar 2020 gibt die Düsseldorfer Tabelle höhere Bedarfssätze vor. Dies wirkt sich auf minderjährige Kinder und deren getrennt lebende Eltern aus. Unterhaltspflichtige profitieren außerdem von einem höheren Selbstbehalt. Kinder …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Astragon Sales & Service GmbH erhalten? Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem Computerprogramm „ Euro Truck Simulator …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen versuchen Banken und institutionelle Kreditgeber, vermehrt neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gerade durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie kam es …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Banken werden gejubelt haben, als der BGH den Widerruf von Autokrediten im November 2019 einschränkte und bestimmte Klauseln in Darlehensverträgen für zulässig hielt. „Damit hat der BGH nicht entschieden, dass der Widerruf von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Diebstahl am Arbeitsplatz und die rechtlichen Folgen Der Diebstahl geringwertiger Sachen kann zum Bereich der Bagatellkriminalität gezählt werden. Studien zeigen, dass viele Menschen mindestens einmal in ihrem Leben Sachen genommen haben, …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …