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21.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen. Dies hat der BGH mit Urteilen vom 22. März 2024, Az. V ZR 81/23 und V ZR …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Nicht selten kommt es in Mietverhältnissen zu andauernden Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter, in denen sich die Mietvertragsparteien gegenseitig vorwerfen, dass sie ihre mietvertraglichen Pflichten nicht einhalten und sogar …
21.05.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest. Wir verbinden Rechtsanwälte und Ratsuchende. Für Ratsuchende ist anwalt.de die erste Anlaufstelle bei jeglichen rechtlichen Fragestellungen: Für jedes Rechtsproblem finden Sie den passenden Rechtsanwalt aus über …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Eingetragene Marken haben eine so genannte Benutzungsschonfrist von 5 Jahren gemäß §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer sie ernsthaft genutzt werden müssen, um ihre Rechte zu behalten. Wiederholungsmarken sind dabei ein …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
27.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
21.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit rund einem Monat füllen immer neue Schlagzeilen rund um den VW-Abgas-Skandal die Zeitungen und andere Medien. Für die direkt betroffenen Dieselfahrer besonders unangenehm ist, dass sich immer deutlicher abzeichnet, dass sich der EA …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ab dem 15. Juni 2020 wird die Reisewarnung für 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Großbritannien, Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein aufgehoben. Für den Rest der Welt bleibt die Reisewarnung bis Ende August 2020 …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt den Autobauer erneut, Dieselfahrzeuge zurückzurufen. In den Autos sollen laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW sind nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil ( VI ZR 252/19 ) noch Fragen offen. Der Bundesgerichtshof strebt offensichtlich eine schnelle Klärung an. Für Juli 2020 sind mündliche Verhandlungen in …
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat das Landgericht Braunschweig nach dem ersten verbraucherfreundlichen BGH-Urteil (VI ZR 252/19) zähneknirschend sein Umdenken angekündigt. Bisher haben Landgericht und Oberlandesgericht eine Haftung der …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch …
05.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger des HCI Schiffsfonds IV mussten aufgrund der ersten Krise der Schifffahrt in den Jahren 2009 und 2010 auf Ausschüttungen verzichten, da die Schiffe Gerd und Sandwig saniert werden mussten. 2 Jahre später befindet sich der …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von der Krise der offenen Immobilienfonds, die zu Schließungen und Fondsauflösung führte, sind viele Anleger betroffen. Daher müssen sich nach wie vor zahlreiche deutsche Gerichte mit den Klagen betroffener Anleger auseinandersetzen. Am …
Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: BGH-Urteile zu Aufklärung über Fondsschließung
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem vergangenen Dezember 2013 müssen sich die Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P mit dem endgültigen Aus des Dachfonds abfinden. Doch trotz der aktuell laufenden Abwicklung des Fonds ist dieses Thema noch …
05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das 1. Quartal 2014 brachte für Prokon-Anleger eine stürmische Entwicklung mit sich. Nach zahlreichen Kündigungen von Genussrechten meldete die Prokon Regenerative Energie GmbH Insolvenz an. Mehrere Wochen war wegen Rechtsfragen offen, ob …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen der Krise der offenen Immobilienfonds mussten viele Anleger die Erfahrung machen, dass offene Fonds die Anteilsrücknahme aussetzen können und ggf. auch aufgelöst werden können. Dies widerfuhr auch den Anlegern des Fonds Stratego …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds, die zu zahlreichen Fondsschließungen und -auflösungen geführt hatte, zeigte auch im Segment der Dachfonds Auswirkungen. So auch bei dem Fonds SEB Optimix Ertrag (ISIN: LU0151339883): Dieser wurde wegen …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds hatte auch Auswirkungen auf Dachfonds, die in diese Anlageklasse investierten. Die Anleger einiger Dachfonds mussten dies in den vergangenen Monaten bereits feststellen – auch der Santander …
09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Teilnahme an einem Insolvenzverfahren gehört nicht zum Erfahrungsschatz der meisten Anleger. Durch die Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH müssen sich nun jedoch tausende Anleger mit dieser Thematik auseinandersetzen. Für …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Offene Fonds können die Anteilsrücknahme aussetzen. Die Anleger des Dachfonds Allianz Flexi Immo (ISIN: DE0009797332; WKN 979733) müssen sich damit bereits seit 2 Jahren auseinandersetzen, da der Fonds im April 2012 geschlossen wurde. Für …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seitdem eine Welle von Aussetzungen die Branche der offenen Immobilienfonds heimsuchte, ist einige Zeit vergangen. Dennoch beschäftigen diese Ereignisse auch aktuell noch verschiedene Gerichte. Es geht um Klagen von enttäuschten Anlegern, …