11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Prolog – Das neue Cannabisgesetz - Unterschiede zu den Niederlanden](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c102a94b3399b2512096b79ae1d4d650.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… täglich in grundsätzlich öffentlich zugänglichen Coffeeshops erworben, und auch nur besessen, werden. In Deutschland darf in der eigenen Anbauvereinigung einmal am Tag bis sogar 25 g erworben werden, und auch in den eigenen Räumlichkeiten …
![Datenschutz in der Schweiz: Wie Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften (ein ziemlicher Hammer!)](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e77ea6db49b0bbbefd6ca501451c36eb.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… wird. Sie ist dann widerrechtlich, wenn sie weder durch Einwilligung der betroffenen Person, noch durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz der DSG …
![Deezer - Datenleck: Landgericht Lüneburg verurteilt Deezer S.A. zum Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438bcf55d63afb0932600eeb604902a9.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Es ist öffentlich bekannt, dass es bei Deezer S.A. zu einem Datenleck gekommen ist. Diese hatte Deezer im Jahr 2022 veröffentlich, wobei dem Datenleck wohl ein Hackerangriff aus dem Jahr 2019 zugrunde lag. Dabei sind ca. 230 Millionen …
![Das Problem mit negativen Bewertungen online](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d4db82fa343068532ff75a43d46d8ce.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Mit Verleumdung im Sinne des § 187 StGB meint das Gesetz die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache …
![Deutsches Urheberrecht bei Auslandsverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18a30513d07d954a60082115ee7634bb.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Die Internetseite der Beklagten sei zwar in italienischer Sprache abgefasst, die Verletzung des Urheberrechts wirke sich aber auch in Deutschland aus. Denn die Webseite sei auch in Deutschland öffentlich zugänglich gewesen. Die Beklagte …
![Überblick über das Schiedsgerichtsverfahren in Spanien](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df6ac98090b46d28b954d92c2d09a907.png)
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist - dass der Schiedsrichter über Angelegenheiten entschieden hat, die nicht der Schiedsgerichtbarkeit unterliegen - dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt Vollstreckung : Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt gem …
![Strafrecht und Bußgeld bei Verletzung der Sorgfaltspflichten nach dem GWG: Was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e572763247db9495c908a8841ebc61d.png)
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Politisch exponierte Personen (PePs) sind Individuen, die aufgrund ihrer prominenten öffentlichen Funktion ein höheres Risiko für Geldwäsche und Korruption darstellen. Dazu gehören beispielsweise Staats- und Regierungschefs, hochrangige …
![Haftungsbescheid nach § 70 AO vom Finanzamt: Wie kann ich mich erfolgreich gegen eine Inhaftungnahme verteidigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/66/668cbc8c980765d9f838cb46ae6893ef.png)
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für die Steuerschulden einstehen muss. Reputationsschäden : Für Geschäftsführer oder Vorstände kann ein Haftungsbescheid auch zu Reputationsschäden und Vertrauensverlust führen, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch in der Öffentlichkeit …
![Limitrex ein Betrug? Erfahrungen mit limitrex.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02da8696cd5623f5d8e1c145e2080dc7.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Üben Sie Vorsicht bei Transaktionen mit Limitrex (limitrex.com) . Ein Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil dieser Plattform offenbart Erschreckendes. Die Aussicht auf eine erfolgreiche Auszahlung Ihrer Mittel ist anscheinend nebulös …
![Coin Wealth ein Betrug? Erfahrungen mit coin-wealth.io?](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53701a9f86facbef0494513a746bb12f.png)
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Coin Wealth (coin-wealth.io und coin-wealth.ltd und coin-wealth.co) zeichnet sich anscheinend das Bild eines klassischen Betrugs ab. Die öffentlichen Erfahrungen betroffener Anlegerinnen und Anleger unterstreichen dies mit Vorfällen …
![Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1f12c01ac78c5e858b266f56fbba147.png)
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… sein wird) Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Eckpunkte des neunen Gesetzes: Legalisierung von Cannabis-Konsum für Erwachsene: der Besitz von bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum zum Eigengebrauch ist erlaubt, der Besitz von bis zu 50 …
![Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c5a791942a04522172f7d0014ab8479.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sind, wie Beleidigungen, Volksverhetzung und Aufrufe zur Gewalt, die die öffentliche Ordnung und andere Grundrechte schützen sollen. Anhand eines Falles aus Bayern , bei dem zwei Plakate mit kritischen Aussagen gegenüber Grünen-Politikern …
![Das Recht auf ein analoges Leben](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11e9597ddf1d11c0c59c4922e560c41e.png)
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zum anderen haben Privatpersonen das Recht, sich vorzubehalten, im Internet nicht präsent zu sein und nicht namentlich auf Webseiten erwähnt zu werden. 1. Teilhabe am öffentlichen Leben Es gibt Personen …
![Vorstrafen wegen Cannabis-Besitzes: was können Betroffene tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Eine solche Möglichkeit bietet die kommende Cannabis-Legalisierung. Der Besitz von unter 25g bzw. von drei Pflanzen und weniger wird künftig gänzlich straffrei sein. Das bedeutet auch, dass kein öffentliches Interesse mehr am Bestand …
![Schlepperei - Menschenhandel / Human trafficking](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98a5490c71bdfcb8bf9ab7128e6105e5.png)
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… gefördert wird, sind nicht als Beteiligte (§ 12 StGB) zu bestrafen. Mit ihrer Zurück- oder Abschiebung darf zugewartet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um sie zum Sachverhalt zu vernehmen. (6) Die Organe des öffentlichen …
![Rückruf KBA gegen Opel, Code KCP, Meriva! Anwalt informiert über Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44cd4dfc96ab916caaffd6a71605134d.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen Opel- Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
![Richtig reagieren: Bußgeldverfahren vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Fahrzeugteile für Pkw und Fahrräder ohne Zulassung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entsprechender Fahrzeugteile ist übrigens grundsätzlich verboten. Ein Hinweis, dass das Fahrzeugteil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf, keine Zulassung hat oder nur für Rallyezwecke verwendet werden darf, reicht …
![Goccfx ein Betrug? Erfahrungen mit goccfx.com und goccfx.cc?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63a67fa859b4e17e4722232254674e46.png)
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich …
![Entschädigung bei Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt …
![Verteidigungsstrategien im Strafrecht: Stichhaltige Maßnahmen für eine wirksame Verteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann. Interne Ermittlungen abwarten: In einigen Fällen werden interne Ermittlungen innerhalb der Polizei durchgeführt. Sie können abwarten, bis diese abgeschlossen sind, und dann entsprechend handeln. Öffentliche Aufmerksamkeit suchen: In bestimmten …
![Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnung wird vorgeworfen, er habe den Film „Silent Night“ über ein Filesharing- Programm (BitTorrent) im Internet öffentlich zugänglich gemacht. An diesem Film stünden der LEONINE Licensing GmbH die Rechte zu. Eine Berechtigung …
![Rückruf vom KBA, BMW X3 xDrive20d und X3 sDrive 18d betroffen, Motor N47D20. News vom Diesel Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a765dd3219bcdcc092dce89fbfbaca2f.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und des bestehenden öffentlichen Rückrufs durch das Kraftfahrtbundesamts, empfiehlt Rechtsanwalt Eser, betroffenen BMW Besitzern kein Geld zu verschenken und sich noch vor Jahresablauf, zur Vermeidung einer drohenden Verjährung …
![Arbeitgeberbewerter kununu muss Klarnamen nennen](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96208aca7b3ff61a2d6198b559128c55.png)
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… nicht zu rechtfertigen, dass ein Arbeitgeber, der einer über das Internet verbreiteten Kritik einer Person, die behauptet, für ihn gearbeitet zu haben oder zu arbeiten, ausgesetzt wird, diese öffentliche Kritik hinnehmen muss, ohne die Möglichkeit zu erhalten …
![Infinity Trade Solutions ein Betrug? Erfahrungen mit infinitytrade.ltd?](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d16ca7b06e79b4c2b4f171f23b917b2.png)
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… betroffener Anleger, die ihre negativen Erlebnisse öffentlich gemacht haben. Betrachten Sie Infinity Trade Solutions (infinitytrade.ltd) als ein finsteres Abgrund für Ihr Vermögen. Jegliche Einzahlungen in dieses Portal scheinen …