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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben. …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH (IX ZR 198/09) entschied am 1.07.10 das die bevollmächtigten Anwälte der Ehefrau Infolge des ihnen erteilten Klageauftrags von dieser die Terminsgebühr beanspruchen können, soweit noch außergerichtliche Verhandlungen vor der …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das durch die Aussprache von urheberrechtlichen Abmahnungen bekannte Studio-Pesket aus Geislingen beauftragt zur Durchsetzung seiner angeblichen Ansprüche die Rechtsanwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Zuvor hatte Pesket bereits …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erfolgreiches Vorgehen von IPCL Rieck beim Landgericht Kiel: Unser Mandant benutzte auf seiner Webseite den Begriff „Solar Rente“. Hierfür erhielt er im Dezember 2015 eine markenrechtliche Abmahnung durch die Oekogeno eG, vertreten durch …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den vergangenen Monaten häufen sich Fälle, in denen Versicherte ihre Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines Long- oder Post-COVID-Syndroms nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Anspruch nehmen. Oft verzögern Versicherer die …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 28.06.2016, Az.: 11 K 2156/16, entschieden, dass eine rechtswidrige Einbürgerungszusicherung nach § 48 I VwVfG zurückgenommen werden kann. 2. Eine Einbürgerungszusicherung kann …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtete auf seinem Onlineportal („Opel droht 170 Mitarbeitern Kündigung an", letzter Zugriff 2.8.2011), dass beim Opel-Werk in Bochum 170 Mitarbeiter mit einer Kündigung bedroht wurden. Den Mitarbeitern …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an das Kündigungsschreiben anheften. Kommt es dann zur Kündigung eines …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle auf der BAB9, km 0,47 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer befindet sich im Bereich des Autobahndreiecks Spreewald, direkt im Bereich der Aufspaltung zwischen der BAB 13 und der BAB 15. Wenn Sie Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Als Gewerbetreibender ist man in vielen Fällen verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern etc. Wer die „offiziell“ anmutenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale …
Angebot der Commerzbank für den Premium Management Immobilien Fonds unbedingt prüfen - Schaden droht
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf einen Pressebericht der Fondsgesellschaft Allianz Global Investors (AGI), dass der seit dem 27. September 2010 eingefrorene Immobilien-Dachfonds „Premium Management Immobilien-Anlagen" aufgelöst …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Simona Rössing
Immer wieder aktuell und gleich brisant: die nur mündlich getroffene Vereinbarung zur Nutzung einer Tankkarte für den privaten Konsum: Der Fall: Baugeräteführer M. erhält zur Betankung der von ihm zu führenden Fahrzeuge eine Tankkarte. …