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02.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte nämlich …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob eine Badeente …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell am …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der täglichen Anwaltspraxis wenden sich immer wieder Mandanten an uns bezüglich der Frage von Legalität/ Illegalität der Nutzung von Streaming- Internetplattformen. In der Vergangenheit sind bereits immer wieder Betreiber von sogenannten …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Im Normalfall gilt im Zivilrecht vereinfacht gesprochen der Grundsatz: „Wer verliert, der zahlt.“ Das bedeutet, wenn die eine Seite vollständig gewinnt, zahlt die andere Seite die gesamten Gerichtskosten. Bei einem teilweisen Obsiegen oder …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Momentan ist ein großes Strafverfahren aus dem Bereich Kinderpornographie in der Presse sehr präsent. Es handelt sich um das sogenannte „Elysium-Verfahren“. Hier war auf der Plattform „Elysium“ den Nutzern kinderpornografisches Material …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird zwischen den Ausfahrten Pritzwalk und Meyenburg auf der Höhe des Parkplatzes Blesenberg aufgestellt. Sollten Sie von diesem erfasst worden sein, bekommen Sie zuerst einen Anhörungsbogen von Zentralen Bußgeldstelle …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn jeder in seiner Entscheidung frei ist, wie er seinen letzten Willen gestaltet und wie er sein Vermögen weitergeben möchte, so gibt es hier natürlich immer wieder böse Überraschungen für die Erben – oder die, die es eigentlich gern …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ohne eine angemessene Reaktion folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier die Bevollmächtigung eines …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …