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21.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
18.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
14.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Die Zahl der Arzthaftungsklagen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für die allermeisten Ärzte ist es aber – zum Glück – keine Routine, wenn eine Klage zugestellt wird. Die überwiegende Mehrheit der betroffenen Ärzte trifft es …
17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Bei privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnen Sie Ihre Leistungen als Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und als Zahnarzt nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab. Die derzeitigen Gebührenregelungen …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Allem Anschein nach hat die Landeshauptstadt Dresden aufgerüstet. Wer sich über einen blitzenden Anhänger wundert, hat wahrscheinlich Bekanntschaft mit dem neuen teilmobilen Blitzer der Landeshauptstadt gemacht. Was ist das für ein Gerät? …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die sogenannte Härtefallscheidung ist vielen Personen ein Begriff. Die genauen Voraussetzungen und Umstände sind aber oft unklar. Dieser Beitrag soll daher etwas Struktur bringen. Regelfall: Der häufigste Fall einer Ehescheidung ist in …
02.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
Seit nun einem Jahr leben wir in einem Ausnahmezustand. Die Pandemie hat das tägliche Leben fest im Griff. Seit November 2020 befinden wir uns nun mehr oder weniger in einem „Lockdown Light“, dessen Ende zur Zeit nicht absehbar ist. Dank …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der relaxdays GmbH über die Kanzlei sjs Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der relaxdays GmbH gegen Rechtsverstöße: …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, darf das abgemahnte Verhalten nicht wiederholen. Sonst droht eine Vertragsstrafe. Geht es in der Abmahnung um eine konkrete Werbeaussage, dann gilt die Unterlassungsverpflichtung in …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …