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20.10.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie in den letzten Jahren auch, spricht die Kanzlei Lentze Stopper aus München nun nachdem wieder Zuschauer zu den Spielen der 1. und 2. Fußball Bundesliga zugelassen sind, Abmahnungen im Auftrage verschiedener Fussballvereine aus. Mir sind …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Ist die Zahlung eines Erben an Miterben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig? Sachverhalt In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatten die Eltern ihre Söhne als Nacherben nach dem …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Es kursiert häufig dir irrige Annahme, dass man einen Pflichtverteidiger verlangen kann, bzw. bekommt, sollte man sich einen "normalen" Anwalt nicht leisten können. Dabei wird die Pflichtverteidigung nicht selten mit der aus dem Zivilrecht …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund sechs Jahre nach dem Bekanntwerden der Manipulation von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abgas-Software begann Mitte September der Prozess gegen frühere VW-Manager. Das dürfte positive Auswirkungen für laufende Dieselverfahren haben. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu dem in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Schreiben Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt ein Schreiben der Siemens Industry Software GmbH …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit der …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen auf, was man als Auftragnehmer vermeiden sollte. So ist der 1. Fall mal wieder ein Fall aus dem Leben. Die Schwarzarbeit beschäftigt die Gerichte immer wieder. In der Praxis wird oft so verfahren. …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nun startet Mercedes-Benz auch mit dem lange erwarteten Rückruf weiterer Modelle mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Abgasnorm, davon betroffen die Modelle Sprinter, Vito und Viano. Die Halter von 200.000 dieser Mercedes-Fahrzeuge bekommen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die …
EuGH-Urteil zum Widerruf von Autokrediten zeigt Wirkung – OLG München regt Vergleich mit BMW Bank an
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit seinem Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Verbraucher beim Widerruf eines Kreditvertrags erheblich gestärkt (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH machte deutlich, dass der Widerruf auch Jahre …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Abmahnungen wegen fehlenden Informationen auf eBay Angebotsseiten sind leider keine Seltenheit. In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen des IDO e.V., der sich als "Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Nach §§ 1626, 1629 BGB sind Eltern die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Sie haben die Pflicht und das Recht für ihr minderjähriges Kind zu sorgen, § 1626 Abs. 1 BGB. Die elterliche Sorge umfasst sowohl die Personensorge als auch die …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, …
20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut für den 1. FC Union Berlin e.V. eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay einen Artikel …
20.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Veränderung ist schwer. Insbesondere fällt es vielen Unternehmern schwer, das Thema der Nachfolge anzupacken bzw. sich rechtzeitig damit auseinanderzusetzen. Fragen, wie z.B.: „Wie lange will ich eigentlich noch arbeiten und wie soll mein …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Dieselskandal musste Audi auch Modelle des SQ5 unter dem Rückruf-Code 23X6 in die Werkstatt zitieren. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Fahrzeugen der Baujahre 2015 bis 2018 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Eine seit langem spannende Frage, ob mit Entgeltumwandlung zu Gunsten betrieblicher Altersversorgung das pfändbare Einkommen gemindert werden kann und damit der Pfändung entzogen werden kann, hat jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden. …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Herne wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers. Geblitzt wird …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Die Vereinbarung im Mietvertrag, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Liegt eine Abweichung nach unten (Wohnfläche ist geringer als im Mietvertrag angegeben) von mehr als …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. VIII ZR 52/20) über einen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei durch den Vermieter nicht erteilter Abrechnung entschieden. Der Entscheidung lag …