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24.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Häufige Fehler die von deutschen bzw. ausländischen Käufern begangen werden Das deutsche System der Übertragung von Immobilien zeichnet sich durch seine juristische Sicherheit sowie durch die Einbeziehung des Notars aus, der von Anfang an …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.09.2021 einen Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie aufgehoben, weil die Prüfungsbehörde das sogenannte …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann droht bei 20 Km/h zuviel ein Punkt und ab 30 km/h ist ein Monat Fahrverbot sicher. Doch soweit muss es nicht …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die sich bei der bc connect GmbH in Form von Nachrangdarlehen beteiligt haben, müssen sich inzwischen leider Sorge um ihr Geld machen und sollten umgehend handeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Am Freitag hat sich eine besorgte Anlegerin bei uns gemeldet, die der bc connect GmbH ein Nachrangdarlehen gewährt hat und aufgrund der jüngsten – dramatischen - Entwicklungen um die Rückzahlung bangt. Schnell konnten wir recherchieren, …
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliardarlehen weiter im Fokus Das Thema von Vorfälligkeitsentschädigungen (VFE) bei Immobiliardarlehen, also Darlehen, die mittels Grundschuld oder Hypotheke besichert sind, ist weiter virulent. …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Allein die Tatsache der Corona-Pandemie rechtfertigt noch nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne das eine Entschädigungszahlung verlangt werden kann. Das gilt insbesondere, sofern die Reise überhaupt erst …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei einer fristlosen Kündigung kommt so manchem Arbeitnehmer der Verdacht auf, dass man ihm gekündigt hat, nur weil er krank geworden …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Generell gilt, dass Sie nicht zwangsläufig machtlos sind, wenn Ihr Beitrag auf Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Facebook gelöscht wird. Sollte Ihr Beitrag von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und Ihnen keine …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
BGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Google-Bewertungen bzw. die Rezensionen bei jameda, kununu, Amazon und Co. entscheiden oft über die Frage, ob man das Restaurant, den Arzt etc. aufsucht oder ob man doch der Konkurrenz den Vorzug gibt. Demgemäß haben negative …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging es aber nicht um neue Aufsteller für …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Die Wahl der richtigen Gesellschaftsform kann vermeiden, dass bei einem Übergang eines Lizenzvertrages auf einen Rechtsnachfolger überraschend heftige Steuerzahlungen fällig werden. Lizenzvertrag Es ist schön, wenn Sie es geschafft haben: …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
In den letzten Tagen zeichnete es sich bereits ab, doch nun haben die Anleger die Gewissheit, dass die bc connect GmbH insolvent ist. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Köln - CLLB Rechtsanwälte holt knapp 7.000 Euro zurück München, 22.10.2021 . Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld für ihn jetzt zurück. Mit …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat auch den Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 6 getroffen. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Cayenne mit 3 Liter V6-TDI-Motor der Baujahre 2014 bis 2017 an. Unter dem …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für Arbeitgeber häufig der bevorzugte Weg, um sich von einem Arbeitnehmer zu trennen. Im Regelfall lässt sich hierdurch ein Kündigungsschutzprozess mit erheblichen Risiken vermeiden. Denn: Gewinnt …