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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Schürmann
Häufig werden Bilder der eigenen Kinder von Eltern auf Instagram, Facebook und anderen sozialen Netzwerken gepostet. Gerade aber, wenn die Kindeseltern getrennt leben, kann dieses rechtlich problematisch sein. Das OLG Düsseldorf hat sich in …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 in …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Brennpunkt stehen VW Touareg 3.0 TDI Euro 6, Baujahre 2014 bis 2017 . Achtung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht zum 31.12.2021! Entschädigung für betroffene Fahrzeuge mit verpflichtendem Rückruf „Code 23Y3“ Entschädigung …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber sind oft misstrauisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt und sich gleichzeitig krankschreibt. Arbeitnehmer sollten daher vorsichtig sein. Warum man sich bis zum Ende der Kündigungsfrist nur krankschreiben lassen sollte, wenn man …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e. V. VSW wegen Angebot von Biozidprodukten ohne Warnhinweis und mit unzulässigen Angaben zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Im Falle eines Unfalls ist es von entscheidender Bedeutung, dass Einsatzfahrzeuge schnellstmöglich zur Unfallstelle kommen. Es ist fatal, wenn zu diesem Zweck keine Rettungsgasse gebildet wird oder die Einsatzkräfte zu spät ankommen, weil …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kommt es im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu Pflichtverletzungen aus denen Schäden resultieren, schließt sich die Frage der Haftung an. Bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, ist zu klären, ob und in welchem Umfang …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Klagerecht des Mieters gegen Bebauungspläne? Auch Mieter kann negativ betroffen sein und Abwehrrechte wahrnehmen. Der Fall: Nachverdichtung ist in Zeiten der Wohnungsnot ein Mittel mit dem Gemeinden hoffen die Schaffung neuen Wohnraums zu …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Arbeitgeber müssen häufig die Erfahrung machen, dass Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung plötzlich arbeitsunfähig erkranken. Trotz berechtigter Zweifel an der ärztlichen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Egal, ob im Versicherungswesen, bei der Immobilienvermittlung oder im Bereich der Finanzanlageprodukte – eine gesetzliche Definition für den Tippgeber gibt es bis dato nicht. Das schließt Risiken bei der Gestaltung einer Zusammenarbeit …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das BGB von Abkömmlingen spricht, dann sind hierunter schlicht Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu fassen. Das Gesetz regelt etwa, wann solche Abkömmlinge als Erben gelten. Doch nicht jeder Abkömmling erbt dann automatisch und ohne …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat in den Motoren des Fiat Ducato unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Weil der Kleintransporter zahlreichen Reisemobilherstellern als Basis dient, sind auch Reisemobile der Marke Hymer …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für Manipulationen an einem A7 Sportback 3.0 TDI 3x S Line mit dem Dieselmotor des Typs EA897 in der evo-Variante weitreichenden Schadenersatz zahlen. Der Dreiliterdieselmotor mit sechs Zylindern ist nach der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Vertragsarzt, der zur zum Schein als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums eingesetzt wird, hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Dieser Grundsatz hat seine Wurzel in der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele ungeimpfte Arbeitnehmer sorgen sich derzeit um ihren Arbeitsplatz, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie sich nicht haben …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In beiden Fällen liegt ein verringerter Bedarf an Arbeitskraft vor. Reduziert sich der Arbeitskräftebedarf in einem Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit sei-nen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen oder sie in Kurzarbeit zu …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …