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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner vorgelegt. Wir haben bereits über Abmahnungen dieser Kanzlei berichtet: …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Am 24.02.2016 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 151/15) eine interessante Entscheidung für sämtliche Verwender von Social-Media-Plug-Ins, wie z. B. dem Facebook-„Gefällt mir“/(Like)-Button, getroffen. I. Technischer Hintergrund des …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nachdem das Amtsgericht Leipzig Anfang Juni 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eröffnet hat und die Anleger ihre Forderungen anmelden konnten, findet nun der wohl …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wir vertreten zahlreiche Kunden, die ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt haben. Bekanntermaßen sind die Lieferzeiten sehr lang. Zwischen der Bestellung und dem Liefertermin liegen in der Regel mehrere Monate, in vielen Fällen sogar mehr …
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05.05.2014
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Kanzlei plan C wird derzeit von vielen Anlegern kontaktiert, die sehr verunsichert sind, ob sie der Forderung der ApolloProScreen i.L. zur Zahlung der ausstehenden Einlagen in Höhe von 30 % bis zum 7. Mai 2014 nachkommen sollen. Die …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Anleger der TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG wurden von der Gesellschaft kürzlich informiert, dass die Liquidation der Gesellschaft nun mit einer Mehrheit von 94,32 Prozent beschlossen wurde. Als Liquidatorin wurde die Komplementärin, …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Sind Sie Opfer eines Online-Trading bzw. Krypto-Betruges geworden, haben Sie meist schon einen großen Verlust erlitten. Was viele Geschädigte aber nicht wissen: der Schaden kann noch viel größer sein bzw. werden: Es besteht das Risiko, dass …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsvorschrift für den wirksamen Abzug von Vorsteuer aus Eingangsrechnungen im Sinne der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer. Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen (vom 13.6.2018 – XI …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangslage Wollen Eltern oder Großeltern Kindern oder Enkeln (sogenannte Abkömmlinge) etwas schenken, was das übliche Maß übersteigt (ansonsten handelt es sich um schenkungsteuerlich unbeachtliche sogenannte Anstandsschenkungen), dann …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (Currency Token) wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), Monero (XMR) etc. sind als private Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerpflichtig. Soweit Sie solche erzielt und in abgeschlossenen …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Durch die Corona-Pandemie kommen auch im Arbeitsrecht immer wieder neue Probleme hinzu. Gelöst werden sie nach den bislang geltenden Regeln aus dem Gesetz und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So droht eine Kündigung wegen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Begriff der Kurzarbeit und deren Umsetzung sind insbesondere seit Corona immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeit kann nicht einfach angeordnet werden. Vielmehr müssen sich beide Seiten auf die …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und entscheiden je nach Intensität des …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den sogl. Konkurrentenstreitigkeiten geht es vorwiegend darum, dass abgelehnte BewerberInnen durch einen einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht erreichen möchten, dass das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt wird. Dies kann …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.01.2022 (4 Sa 290/21) entschied das LAG Köln, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers angemessen ist, wenn dieser seinen PC-Zugriff dazu nutzt, um Mails des Arbeitsgebers mitzulesen, die Anhänge zu …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden. Im zugrundeliegenden …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 21.09.2022 (1 B 200/22) hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass Anlieger bei einer baulichen Umgestaltung keinen Anspruch darauf haben, dass Stellplätze auf öffentlichem Gebiet erhalten werden, …