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15.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Je mehr Kilometer Geschädigte im VW-Dieselskandal mit ihrem Fahrzeug fahren, umso mehr schmelzen ihre Schadensersatzansprüche dahin. Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 entschiedene Nutzungsersatz verärgert viele Dieselbesitzer, da …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema illegales Spielangebot von Online-Casinos stärkt ein weiteres OLG-Urteil die Rechte der Kunden von Online-Glücksspielportalen. So verurteilte das Oberlandesgericht Braunschweig einen Anbieter von Casinospielen aus Malta zur …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bei Werbung für Online-Sportwetten wie beispielsweise bei Tipico oder bwin tauchen neuerdings im Kleingedruckten Bezeichnungen wie „Erlaubt (Whitelist)“ oder „Offiziell lizenziert (Whitelist)“ auf. Diese sollen über die Legalität des …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
AGB-Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind; außerdem sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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18.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann informiert über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich mit GEMA-Gebühren für Hoteliers befasst: Mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14 , hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wer haftet nach einem Verkehrsunfall für die entstanden Schäden an den am Unfall beteiligten Fahrzeugen, Motorrädern, Fahrrädern, Personen, usw. ist die erste Frage, die man sich nach einem Unfall stellt. Oftmals ist es so, dass die …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lügen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen prägen den Inhalt vieler Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen. Und von Internet-Bewertungen im Allgemeinen (jameda, kununu etc.). Mal wird bewusst die Unwahrheit genannt, mal …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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22.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Jeden Unternehmer kann es treffen, er erhält einen Brief vom Finanzamt mit der Ankündigung einer Betriebsprüfung (auch Außenprüfung genannt). Der Betriebsprüfung kann man zwar nicht entgehen ... aber man kann sich sehr gut darauf …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Was sind die Folgen der EuGH-Entscheidung zur spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 3. September 2014 hat der EuGH (C-127/12) in einem von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien angestrengten Verfahren …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen zur Verfügung. Dies hat erhebliche Vorteile für die entsprechenden Mitarbeiter, da sie meistens eine Firmen-Tankkarte zur Verfügung gestellt bekommen und ihr eigenes Auto daheim …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.2022 – 2 Ca 2294/21 Fristlose Kündigung ist wirksam: Arbeitnehmer im Außendienst will sich unter anderem den nächtlichen Besuch bei seiner Freundin vom Arbeitgeber bezahlen lassen, fliegt auf und …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Swagoo Internet Werbeagentur heißt ein weiterer Abofallenbetreiber aus Melle, der derzeit sein Unwesen treibt. Betreiberin von Swagoo Internet Werbeagentur ist eine gewisse Marie Borgelt, die uns schon in anderem Zusammenhang als …