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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen großen Erfolg! Mit Urteil vom 20.12.2018 (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-05 0 151/18 ) – nun auch rechtskräftig und veröffentlicht (ZInsO 2019, 263 und BeckRS 2018, …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Wohnung ist gem. Artikel 13 I GG unverletzlich und steht somit unter einem besonderen Schutz. Der Grund dafür ist leicht nachvollziehbar. Schließlich stellt die Durchsuchung der Wohnung einen Eingriff in unseren persönlichsten …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Im Beschluss 1 B 85/23 vom 16.02.2023 befasste sich die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Stade mit dem Begriff der Zuverlässigkeit aus § 5 WaffG sowie mit der Frage, wie ein „Umweg“ zu definieren ist, wann dieser im waffenrechtlichen Sinne …
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09.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab dem 01.01.2018. Für minderjährige Kinder erhöhen sich der Mindestunterhalt und die Bedarfssätze. Es erhöhen sich auch die Einkommensgruppen, sodass sich im Schnitt der Unterhalt verringert. Ab dem …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Es wird aber immer nur an einen Elternteil ausgezahlt. Leben die Eltern getrennt, wird das Kindergeld in der Regel an denjenigen ausgezahlt, bei dem die Kinder …
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29.02.2024
Was ist das Schonvermögen? Der Begriff Schonvermögen findet sich vornehmlich im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht und bezeichnet das Vermögen, das bei der Beantragung von Leistungen bzw. der Zahlung von Leistungen nicht angetastet …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger erleben Geschädigte bei einer Unfallabrechnung nach Gutachten, dass die Schadensberechnung von der Versicherung (genauer: der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) nicht akzeptiert wird. Egal, was der Sachverständige in …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Will der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen, muss er vorher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Dafür erforderlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ( EuGH ) vom 20.09.2007 , Az.: C-116/06 , wurde letztlich § 16 BEEG dahingehend geändert, dass eine Verkürzung der Elternzeit anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes auch dann …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass einer bestimmten Straftat durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen wird. Im Unterschied zur Strafanzeige kann der Strafantrag nicht von jedermann gestellt …
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21.06.2022
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Welche Konsequenzen haben die aktuellen Probleme der Postbank bei der Migration der IT-Systeme unter das Dach der neuen Mutter für die Deutsche Bank? Eine Rüge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen steht erst einmal wie ein Tadel im …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
I. Allgemeines Der Garten und seine (Grenz-)Bepflanzung sind für den einen ein steter Grund der Freude, für den anderen – insbesondere manchen Nachbarn – aber ein dauernder Quell des Ärgernis. Besonders häufig sind Bäume/Pflanzen im Garten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit und insbesondere das Kurzarbeitergeld haben sich in der Finanzkrise 2008 als wirksames Instrument erwiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. Auch in der aktuellen, durch den Coronavirus hervorgerufenen …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.
Oft kann über die Ehegatten-Unterhaltsberechnung indirekt eine finanzielle Beteiligung des anderen Ehegatten erreicht werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich der andere Ehegatte nicht an der Abzahlung von Schulden beteiligen muss. …
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16.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt unzählige Reibungspunkte zwischen Nachbarn, einer davon ist, wenn der oben wohnende Nachbar seine Blumen gießt und Wasser auf den Balkon oder die Terrasse des darunter wohnenden Nachbarn tropft. Das stellt nicht in jedem Fall ein …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verstößt ein Arzt gegen die Schweigepflicht, macht er sich strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Als Halbgeschwister bezeichnet man Personen, mit denen die betrachtete Person (der Erblasser) lediglich einen Elternteil gemeinsam hat. Folglich stammen diese beiden Personen nicht von dem gleichen Elternpaar , jedoch vom gleichen Vater …