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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, angeblich von einer Firma aus den USA betrieben, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute …
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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Konto gesperrt, EC-Karte gesperrt, keine Überweisungen oder Lastschriften mehr möglich – aufgrund verdächtiger Finanztransaktionen sperren Banken Privat- oder Geschäftskonten im großen Stil, allein im Jahr 2023 wurden hunderttausende Konten …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei FROMMER Legal ist bekannt für ihre Tätigkeit im Bereich des Urheberrechts und verschickt häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht im Zusammenhang mit Filesharing. Betroffene sehen sich in solchen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen digitalen Ära spielen Social Media Plattformen eine bedeutende Rolle im Leben vieler Menschen. Doch was passiert, wenn der Zugang zum eigenen Social Media Account plötzlich gesperrt wird? In solchen Fällen ist schnelle …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit längerer Zeit vertreten wir Mandanten, welche Abmahnungen der Nobilis Group GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten haben. Auch derzeit liegt uns ein solcher Fall zur Vertretung des Abgemahnten vor. Dem Abgemahnten wird ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die DSL-Bank hat zahlreichen Kunden die Finanzierung ihres Immobilienkaufs ermöglicht. Mit der Darlehenssumme wurden Häuser oder Eigentumswohnungen erworben. Die übliche Sicherung des Darlehensvertrags erfolgt durch eine Grundschuld …
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15.01.2024
Ein Schneeballsystem ist eine betrügerische Methode, bei der Personen dazu aufgefordert werden, Geld zu investieren, indem ihnen hohe Renditen versprochen werden. Das System funktioniert, indem die eingezahlten Gelder der neuen Investoren …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut zum Widerruf von Autokrediten entschieden (Urt. v. 21.12.2023, Rs. C-38/21 , C-47/21 und C-232/21 ). Diesmal zur Frage, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Darlehensnehmer lange Zeit …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Untersuchung des balerischen Tourismusgesetzes durch die Universität der Balearen stellt fest, dass dieses bei der Regelung des Eigentumsrechts ihre Kompetenzen überschreitet. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl an touristischen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel bestätigt. Quer durch die Republik stellen sich die Gerichte auf die Seite geschädigten …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Stadt Konstanz hat eine beidseitig messende stationäre Messstelle an der vierspurig ausgebauten Reichenaustraße in Höhe des Casinos, denn dort endet …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer betrunken gefahren ist und dabei die Grenzen einer Ordnungswidrigkeit überschritten hat, hat sich entweder einer (in tatsächlicher Hinsicht folgenlos gebliebenen) Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder aber der Gefährdung des …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lauterbach, genauer im Ortsteil Reuters, befindet sich eine wichtige Messstelle an der B254, Alsfelder Straße, in der Nähe der Wallenröder Straße, in Fahrtrichtung Alsfeld. Diese Stelle in der hessischen Stadt ist ein zentraler Punkt für …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Blankenheim, einer malerischen Gemeinde in der Eifel, befindet sich eine bemerkenswerte Messstelle, die für Autofahrer von Bedeutung sein kann. Sie liegt an der Bundesstraße 258, im Abschnitt 36, in Fahrtrichtung Schleiden. Diese Strecke …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Berliner Chaussee in Magdeburg, insbesondere im Bereich der Hausnummer 180 in Richtung Heyrothsberge, ist eine bekannte Strecke für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Kontrollen sind wesentlich für die Verkehrssicherheit, werfen jedoch …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Lengerich, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, finden wir eine spezifische Messstelle von besonderem Interesse: gelegen an der Bundesautobahn 1 (BAB 1) bei Kilometer 241.820 in Fahrtrichtung Bremen. Dieser Standort auf der BAB 1, einer …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Mainz am 30.11.2023 entschieden, dass TIPICO , ein Betreiber von Online-Sportwetten, einem Spieler knapp 370.000 Euro zurückerstatten muss. Grund dafür ist das Fehlen einer gültigen …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Ausweisung ist ein rechtlicher Akt, bei dem eine Person dazu aufgefordert wird, das Land zu verlassen. Dieser Prozess ist meistens das Resultat von Verstößen gegen Einwanderungsbestimmungen oder Gesetze des Gastlandes. Hier werfen wir …