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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
OLG Koblenz, Urteil vom 06. Juli 2016 – 10 U 890/15 Der Versicherer kann aufgrund verfristeter und damit verspäteter Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung Leistungen aus der Unfallversicherung nur ablehnen, wenn er den …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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08.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die o.g. Gesellschaft hat in den Jahren 2000-2004 atypisch stille Beteiligungen an Anleger vertrieben. Die Anleger haben in der Regel in ihrer Wohnung eine Beitrittserklärung unterzeichnet, die ihnen den Beitritt zu der Gesellschaft als …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (beispielsweise Ihre Bank) ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Hierfür wurde eine eigene gesetzliche Regelung in § 31 …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Rauchmelderpflicht In Bayern Einheitliche Rauchmelder im Wohnungseigentumsrecht? Wie den meisten möglicherweise bereits bekannt ist, wurde zu Beginn des Jahres 2018 auch in Bayern die Rauchmelderpflicht eingeführt. Dies führte dazu, dass in …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In Städten wird bei größeren Veranstaltungen und dem dadurch bedingten Mangel an Hotelzimmern etc. oftmals die Möglichkeit genutzt, das eigene Heim bzw. die eigene Wohnung an Dritte über Airbnb und weitere Plattformen zu vermieten, um ein …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Die Welt des Strafrechts und allgemein die Welt des Rechts ist für den „Normalbürger“ oftmals kaum nachvollziehbar. Der Alltag steckt jedoch voll von diversen kleinen Straftaten, die jeder begeht. Dieser Artikel soll genau dies …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines Das Sportrecht hat sich im Lauf der Zeit zu einem eigenständigen Zweig unter den Rechtsgebieten entwickelt. Neben klassischen „Sportgesetzen", wie den Statuten des Deutschen Fußballbundes (DFB) und den Regelwerken des …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe für Herrn Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername Bushido, vor. Abgemahnt wird die Verletzung von Leistungsschutz- und Urheberrechten nach dem Urheberechtsgesetz (UrhG) …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Weitere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte für Frau Caroline von Brünken und Herrn Jens Ophälders. Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte für die Firma Abercrombie & Fitch Europe S.A. im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken der Firma Abercrombie & Fitch vor. Gegenstand der Abmahnung ist der angebliche …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit 2008 vertreten wir über 600 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer. In den letzten Tagen wurden uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Zusammenhang mit E-Books der Random House …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir u.a. in Bezug auf eine Abmahnung der Firma H-D U.S.A., LLC (Harley Davidson) wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs beauftragt. Die Abmahnung wurde durch die Patent- und Rechtsanwälte Cohausz & Florack …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut in Bezug auf eine Abmahnung der BMW AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Klakla, beauftragt. Diesmal ist Gegenstand der Abmahnung die angebliche Verletzung der Marken „M“ der BMW AG. Die Klakla Rechtsanwälte …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten bundesweit eine Vielzahl von Onlinehändlern, die auf der Handelsplattform Amazon Waren anbieten. Ein echtes Ärgernis ist, wenn die Verkaufszahlen eines Produkts, welches sich bisher gut verkaufen ließ, einbrechen, weil sich …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht -auf keinen Fall- zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälte erhalten? Wir vertreten über 200 Mandanten, die in den letzten Jahren Abmahnungen der Fareds Rechsanwälte erhalten haben. Mittlerweile liegen uns bereits über 20 …