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Vorwurf: Betrug?
Vorwurf: Betrug?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Ihnen wird ein strafbarer Betrug vorgeworfen? Diese Tipps sollten Sie auf jeden Fall beachten! Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten? Diese …
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
In Deutschland wird eine beträchtliche Anzahl von Strafverfahren im Strafbefehlsverfahren erledigt. Siehe ergänzend zum Thema „Strafbefehl” meine Beiträge auf anwalt.de: …
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
Trennung, Scheidung und die Folgen
Trennung, Scheidung und die Folgen
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
Sturmschäden - wann Versicherungen zahlen müssen
Sturmschäden - wann Versicherungen zahlen müssen
| 13.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
| 08.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
| 14.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
| 16.10.2014 von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
Geschlossener Fonds "Hannover Leasing Wachstumswerte 3" - Klage gegen Commerzbank erfolgreich
Geschlossener Fonds "Hannover Leasing Wachstumswerte 3" - Klage gegen Commerzbank erfolgreich
| 15.10.2014 von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
| 03.11.2014 von SH Rechtsanwälte
Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
| 16.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig
Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig
| 20.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
| 27.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften
| 04.05.2015 von SH Rechtsanwälte
Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Prozessen geführt, weil Verbraucher fehlerhaft über Kapitalanlagen beraten wurden. Diese Prozesse sind in der Regel sehr kostenintensiv. Daher spielt es für viele Kunden eine erhebliche …
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
| 15.05.2015 von SH Rechtsanwälte
Plötzlich ist es passiert. Unbekannte beschädigen oder zerstören Autos. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die eigene Kfz-Kaskoversicherung solche Schäden übernimmt. Wichtig ist es in diesem Fall, immer zunächst die eigenen …
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
| 16.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Für besonders haftungsträchtige Berufe sieht das Gesetz eine Haftpflichtversicherung zwingend vor. Auch in diesen Haftpflichtversicherungen gibt es durchaus Ausschlussgründe, nach denen die Versicherung von der Leistung frei wird. Der …
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 29.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers abgegeben wurde oder aber ob dies notwendig gewesen wäre und die daraus resultierenden Folgen. In Betracht kommen kann …
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
Widerspruch einer Lebensversicherung – Bundesgerichtshof entscheidet über Abrechnung
| 03.08.2015 von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft
Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft
| 01.02.2016 von SH Rechtsanwälte
Die Abrechnung von Immobiliendarlehen durch die Sparkassen steht auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof machte der Abrechnung der Sparkasse Aurich einen Strich durch die Rechnung. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass andere Sparkassen …
LG Münster bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Beckum-Wadersloh
LG Münster bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Beckum-Wadersloh
| 02.06.2016 von SH Rechtsanwälte
Rechtskräftig konnte die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte vor dem Landgericht Münster (Urteil vom 13.04.2016 und Az. 014 O 252/15) nunmehr einen Erfolg für seine Mandanten gegen die Sparkasse Beckum-Wadersloh im …
Landgericht Duisburg bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Duisburg!
Landgericht Duisburg bestätigt Fehler in Widerrufsbelehrung der Sparkasse Duisburg!
| 21.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen, wenn die Widerrufsbelehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 …
Erfolgreiche Beförderung nach Eilverfahren!
Erfolgreiche Beförderung nach Eilverfahren!
| 10.11.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Lasik-Operation
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Lasik-Operation
| 04.04.2017 von SH Rechtsanwälte
Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein …
Habe ich Anspruch auf Urlaub während der Elternzeit?
Habe ich Anspruch auf Urlaub während der Elternzeit?
| 04.08.2015 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Auch während der Elternzeit eines Arbeitnehmers entsteht ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. § 1 BUrlG macht da keine Unterschiede. Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. § 17 …