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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das AG Offenbach hat im Insolvenzantragsverfahren der SC Finance Four GmbH die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Lesen Sie hier, welche Gesellschaft davon wie betroffen sind. 1. SC Finance Four GmbH - Amtsgericht Offenbach ordnet …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Sendung « ECHT » auf WDR vom 18.03.24 um 22: 1 5 Auf Plattformen wie „Viagogo“ gibt es Eintrittskarten zu Wucherpreisen, Tickets auf falschen Namen und Tickets, die nie ankommen. Die Beschwerden über die Zweitmarkt-Händler mit einem …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Bei der Vererbung von Vermögen spielen Freibeträge und Steuerklassen eine entscheidende Rolle für die Berechnung der Erbschaftssteuer. Ein Verständnis dieser Faktoren kann dazu beitragen, die Steuerlast zu minimieren und den …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Neues Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet Sparkasse zur Rückzahlung Vorsicht vor Angriffen mittels Call-ID Spoofing Erfahren Sie mehr und erhalten Sie Hilfe bei unberechtigten Kontoabbuchungen. Kostenlose Erstberatung und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Was ist eine Erbengemeinschaft? Eine Erbengemeinschaft entsteht bei einem Erbfall, wenn die verstorbene Person von mehreren Personen beerbt wird. Diese Personen bilden dann als sog. Miterben die Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Einen instruktiven Beschluss (einstweilige Anordnung) zum Anspruch auf Behandlung mit arzneimittelrechtlich (noch) nicht zugelassenen Wirkstoffen im Off-Label-Use hat das Sozialgericht Berlin erlassen. In Fällen schwerer und schwerster …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Cyperkriminalität durch Hackerangriffe ist eine ernstzunehmende Bedrohung für Unternehmen aller Branchen und Größen. Es drohen nicht nur erhebliche finanziellen Verlusten, sondern auch der Verlust von Kundenvertrauen und langfristige …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs- und …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
Herr Dr. Torsten Schröer von der Firma Blickwinkel verschickt in der Regel Emails, in welchen er eine bestimmte Bildnutzung hinterfragt. Er selbst stellt sich vor, als eine „Bildagentur des Bundesverbandes Professioneller Bildanbieter ( …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder erreichen verzweifelte Elter die Nachricht, dass die eigene Stadt die Nachfrage nach Kitaplätzen nicht befriedigen kann. Besonders alarmierend sind die Nachrichten zu den U3-Kita-Plätzen. Teilweise kann die Kinder Betreuung nur …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Onlinehandelsplattform PandaLife130 werden über deren Homepage unter der Domain panda-life130.com der Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) sowie der Handel mit Kryptowährungen angeboten. Darüber hinaus wäre es auch möglich, …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über bamberginvest.com wurden Anlegern u.a. Festgelder und Anlagen in Aktien angeboten. Geworben wurde unter „Festzinsanlagen – 9 TOP Gründe“ mit einer überdurchschnittlichen Rendite – z. B. 7,45 %. Bamberg Invest hat sich auch als …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Möglichkeit, Wohn- oder Gewerberäume unterzuvermieten, bietet für viele Hauptmieter eine attraktive Option, um die eigenen Mietkosten zu reduzieren oder ungenutzte Räumlichkeiten sinnvoll zu nutzen. Insbesondere in Wohngemeinschaften …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über den Kostenerstattungsanspruch gegenüber gesetzlichen Krankenversicherern für Apherese, auch Blutwäsche genannt, informieren. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Behandlungsmethode bei …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Ein 2017 geborenes Kind klagt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Fehler bei der ärztlichen Behandlung und unzureichender Aufklärung seiner Mutter vor seiner Geburt. Vor der Geburt wurde die Mutter über die Risiken einer …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ja, als Unternehmen in Deutschland dürfen Sie Kryptowährungen als Zahlungsmittel akzeptieren. Dies ist rechtlich grundsätzlich möglich und wird bereits von einer wachsenden Zahl von Unternehmen praktiziert. Allerdings gibt es einige …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Und wieder wurden uns mehrere bilderrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers + Kollegen aus Berlin vorgelegt. Es geht wie üblich um den Vorwurf unerlaubter Bildernutzung. Seit Jahren spricht die Kanzlei Sievers + Kollegen im Namen …