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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Arbeitgeberpflichten durch neue Arbeitsschutzverordnung Seit 27. Januar bestimmt eine neue SARS-CoV–2-Arbeitsschutzverordnung, was Arbeitgeber beachten müssen. Grundlage dafür ist die letzte Verständigung von Bund und Ländern über …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In Zukunft dürfen Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente keine Werbegeschenke mehr anbieten. Das gilt auch für geringwertige Werbegaben wie einen Brötchengutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein. Eine solche …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer müssen frühzeitig ihren Arbeitgeber informieren, wenn sie nicht oder zu spät zur Arbeit erscheinen. Unwetterbedingte Verspätungen zählen häufig zum Wegerisiko, das Arbeitnehmer tragen müssen. Arbeitnehmer können Arbeitslohn nur …
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02.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat heute das Strafmaß für Steuerhinterziehung deutlich verschärft und einen Bauunternehmer wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang des Jahres ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft. Bei dieser auch „Hartz IV“ genannten Vorlage geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld …
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10.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Schon wieder machen Geldautomatenbetrüger Schlagzeilen. Sie werden immer raffinierter und entwickeln ständig neue Methoden, um ihren Opfern die Bankkonten leer zu räumen. Bereits 2010 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass die Zahl …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden …
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23.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Ein Anspruch in der Unfallversicherung setzt voraus, dass der Schaden durch einen Arzt bescheinigt werden muss. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Anspruchsvoraussetzung. Diese Bescheinigung ist in der Regel innerhalb von 15 Monaten …
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12.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bei ihrer Steuererklärung können Ehegatten wählen, ob sie getrennt oder zusammen veranlagt werden, wenn sie zusammenwohnen. Hat sich ein Paar aber getrennt, kann im folgenden Veranlagungszeitraum bei der Steuer keine Zusammenveranlagung …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Gebrauchtwagengarantie, für die ein Käufer bezahlt hat, darf nicht von der Wartung in einer Werkstatt abhängen. Erst recht besteht keine Pflicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt. Entsprechende Klauseln erklärte der Bundesgerichtshof …
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09.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wohl jeder Autofahrer war schon einmal auf einer Straße unterwegs, die so schmal ist, dass zwei Autos nur schwer aneinander vorbeifahren können. Kommt einem dann an der engsten Stelle der Fahrbahn auch noch ein SUV oder Lkw entgegen, kommt …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während des ehelichen Zusammenlebens schulden sich die Ehepartner wechselseitig Familienunterhalt. Sie sind beide verpflichtet, durch Ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Das ändert sich, wenn die Eheleute die …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, auch heute beschäftigt uns mal wieder das Thema „Parken“. Wie wir bereits in unserem Rechtstipp zum Parken eingangs erwähnen, stehen wir auch beim Parken pandemiebedingt vor Herausforderungen. Sachverhalt: Seit Anfang …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Beim Blutspenden gibt es sogenannte Risikogruppen, bei denen die Blutspende ausgeschlossen oder verzögert wird. Darunter fällt auch die Rückstellung oder das Blutspendeverbot von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten [1] . Im Diskurs steht …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ein „tückisches“ Instrument im Schwerbehindertenrecht ist die Heilungsbewährung. Dahinter verbirgt sich folgender Gedanke: Ein Betroffener erleidet eine bösartige Krankheit (in der Regel ein Karzinom, Tumor, Transplantation o. a.), die …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Lebensgemeinschaft ist als Alternative zur traditionellen Ehe gesellschaftlich als auch rechtlich weitgehend anerkannt. Trotzdem gibt es viele rechtliche Unterschiede zwischen Ehe …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder dem …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Wohnraum-Mietverträgen findet sich üblicherweise eine Klausel, mit der die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig – wenn die einschlägige Rechtsprechung des BGH beachtet …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …
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30.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Feiertagsregelungen. Beispielsweise ist der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Nach mehr als fünfeinhalb Jahren seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22. September 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Offenlegung der „Dieselgate-Akte“ zwingen können. Die Deutsche Umwelthilfe …