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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Urteilsgründe des BGH (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens ) liegen vor: Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „ Sommer unseres Lebens" des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des Erziehungsauftrags der …
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06.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er auf die Hilfe anderer angewiesen ist oder selbst Hilfe leisten muss. Wer Zeuge eines Unfalls ist, darf dann nicht einfach vorbeigehen oder -fahren – er riskiert in Folge nämlich eine …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
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19.10.2005
von anwalt.de-Redaktion
Noch immer gibt es eine Vielzahl von Internettauschbörsen, die Möglichkeiten zum Up- bzw. Download von Musik- und Filmwerken bieten. In der Szene gilt dies als schick und “en vogue“ und wird höchstenfalls als „Kavaliersdelikt“ belächelt. …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einen juristischen Laien sind die rechtlichen Vorschriften zumeist ein Paragrafendschungel, der einem Labyrinth gleicht. Der einzige Ausweg ist dann oft der Gang zum Rechtsanwalt. Doch kein Anwalt arbeitet umsonst, man erhält nach …
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02.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verliebt, verlobt, verheiratet – auch heute noch gehört das Verlöbnis bei vielen Paaren dazu. Ein Kranzgeld muss zwar keiner mehr zahlen. Andere Rechtsfolgen hat die Verlobung aber immer noch. Noch bis ins Jahr 1998 konnte eine …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Arbeitslosenversicherung ist eine finanzielle Unterstützung für Personen, die arbeitslos sind. Dadurch wird das Grundeinkommen der Betroffenen gesichert. Sie ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten zum Veräußerungsgewinn
Im Sinne des Steuerrechts gehören Veräußerungsgewinne zu den außerordentlichen Einkünften.
Für gewerbliche und freiberufliche Veräußerungsgewinne gelten ggf. Freibeträge.
Es können u. U. …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es ist ein nicht enden wollender Trend, sein hübsch angerichtetes und schmackhaft aussehendes Essen im Restaurant zu fotografieren und anschließend auf Facebook, Instagram und Co. zu posten. Doch ist dieses Verhalten überhaupt rechtlich …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Es ist eines der hartnäckigsten juristischen Ammenmärchen, dass Verträge nur rechtsgültig sind, wenn sie unterschrieben wurden. Dieser Irrglaube verdreht die Regel mit der Ausnahme, denn im deutschen Vertragsrecht können Verträge …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten nicht geschlechtsneutral ausschreibt macht sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts Lingen nicht entschädigungspflichtig, da der (niedersächsische) Gesetzgeber vorscheibt, dass Landkreise …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Bereits in der Vergangenheit fielen etliche Verbraucher auf die Lockangebote von Strom- und Gasanbietern herein. Es wurde viele Verträge zu vermeintlich günstigen Konditionen abgeschlossen – letztlich wurden jedoch versprochene …
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22.04.2010
von Rechtsanwältin Sandra Segl
Die Beauftragung einer Scheidung online bietet sowohl dem Mandanten, als auch dem Scheidungsanwalt einige Vorteile. Wer seinen Scheidungsantrag online beim Scheidungsanwalt beauftragt, spart in der Regel einiges an Zeit, Kosten und Nerven. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Infolge der Corona-Pandemie haben viele Länder ihre Ein- und Ausreisebestimmungen geändert. Immer mehr Länder verhängen nunmehr eine partielle oder generelle Einreisesperre, sodass eine Reise in diese Länder aus Deutschland nicht mehr oder …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Birgit Eggers
Es kriselt im Betrieb. Das Wort Entlassung macht die Runde. Und schon steigt der Krankenstand. Sicher schlägt den Mitarbeitern diese Situation auf den Magen und einigen derart, dass an Arbeit nicht zu denken ist. Aber in der Beratungspraxis …